Früherer CDU-Ministerpräsident Vogel für Gespräche mit Linken in Thüringen

Deutsche Tageszeitung - Früherer CDU-Ministerpräsident Vogel für Gespräche mit Linken in Thüringen

POLITIK 28.10.2019

Früherer CDU-Ministerpräsident Vogel für Gespräche mit Linken in Thüringen / Foto: ©

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat sich für Gespräche seiner Partei mit den Linken in Thüringen ausgesprochen. Die CDU sollte sich Gesprächen "nicht versagen", sagte Vogel der "Thüringer Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Montag. "Für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person." Zugleich schloss der CDU-Politiker eine Koalition mit der Linkspartei aus. "Eine Koalition mit der Linken kommt für uns weiterhin nicht infrage."

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Vogel sieht nun Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Zug. "Er ist mit seiner Linken der Wahlgewinner, er hat die Verantwortung, eine Regierung zu bilden." Vogel war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen.

Nach der Landtagswahl am Sonntag erscheint eine Regierungsbildung dort so kompliziert wie noch nie zuvor. Im künftigen Parlament kommen weder die bisherige rot-rot-grüne Regierung noch eine CDU-geführtes Kabinett unter Beteiligung von SPD, Grünen und FDP auf eine Mehrheit.

Laut Landesverfassung endet das Amt von Ramelow mit der Konstituierung des neu gewählten Landtags. Er führt aber die Geschäfte fort, bis vom Landtag ein Nachfolger gewählt ist oder er im Amt bestätigt wurde.

(U.Beriyev--DTZ)

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Die Linke hat die Unionsfraktion davor gewarnt, die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl in das Geheimdienst-Gremium des Bundestags durchfallen zu lassen. "Vor einer Wahl eine für ihr demokratisches Engagement anerkannte Politikerin wie Heidi Reichinnek so schlechtzureden, ist ein grobes Foulspiel", sagte Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Pellmann warnte CDU und CSU vor Konsequenzen - schließlich sei die Koalition im Bundestag auf die Linke angewiesen, wenn verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht würden.

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