Deutsche Tageszeitung - SPD fordert Union zu ergebnisoffener Diskussion bei Erbschaftsteuer auf

Wetter - Berlin 14°C

SPD fordert Union zu ergebnisoffener Diskussion bei Erbschaftsteuer auf

POLITIK 12.01.2026

SPD fordert Union zu ergebnisoffener Diskussion bei Erbschaftsteuer auf / Foto: © AFP

Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "einfach ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.

Textgröße ändern:

Klüssendorf bekräftigte, dass die Sozialdemokraten noch diese Woche ihre Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer vorstellen würden. Forderungen aus der SPD zur Erhöhung der Erbschaftsteuer waren in der Union und insbesondere bei der CSU auf massive Kritik gestoßen.

Aus Sicht der SPD sei klar, dass es "eine stärkere Beteiligung der allerhöchsten Vermögen" bei Erbschaften und Schenkungen brauche, wenn auf der anderen Seite die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden solle, sagte Klüssendorf. Dass sich die SPD in der Erbschaftsteuerfrage nun positioniere, sei "nichts Schlimmes". Es gehe hier zunächst um einen "Austausch von Positionen" mit der Union.

Der SPD-Generalsekretär wandte sich dabei gegen Berichterstattung, es gebe Streit in der Koalition. "Ich nehme die Union und uns momentan als sehr, sehr gesprächsbereit wahr in allen Feldern", sagte er. In vielen Fragen sei bei allen in der Koalition das Verständnis gewachsen, dass sich die Regierungspartner "gemeinsam auf den Weg machen" und Kompromisse für "echte Reformen" finden müssten. "Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM

Noosha Aubel ist 50 Jahre alt, parteilos und seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Von 2017 bis 2023 gehörte sie bereits als Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zur Verwaltungsspitze. Damit ist sie keine politische Anfängerin, die sich erst in Potsdamer Strukturen einarbeiten müsste. Sie kennt dieses Rathaus, seine Zuständigkeiten und seine Schwachstellen seit Jahren. Genau deshalb wiegen die Vorgänge um die mehrfach schwerstbehinderten Schwestern Heddå und Heidrūn politisch besonders schwer und werden Fragen an fehlendem Anstand und Moral auf.

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

Textgröße ändern: