Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

Deutsche Tageszeitung - Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

POLITIK 13.01.2026

Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

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Laut Anklage ging es um von Ruch mitgestaltete und verschickte falsche Briefe von November 2023. Darin wurden Mitglieder der AfD aufgefordert, für ein mögliches gegen die Partei gerichtetes Verbotsverfahren relevante Sachverhalte aus den eigenen Reihen zu melden, um dagegen Verteidigungsstrategien zu entwickeln. Im Gegenzug wurden ihnen Vergünstigungen wie Wochenendreisen und Tankgutscheine versprochen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden in den Schreiben das offizielle AfD-Logo sowie nachgeahmte Unterschriften der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendet. Sie erhob deshalb Anklage wegen Urkundenfälschung. In ihrem Plädoyer forderte sie eine Geldstrafe von 7200 Euro. Die Verteidigung sprach sich nach Gerichtsangaben in ihrem Plädoyer für ein "angemessenes Urteil" aus.

Das Zentrum für politische Schönheit hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen gesorgt. Ein von der Gruppe betriebener Bus störte mit einer Lautsprecheranlage im Juli unter anderem das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Weidel.

(U.Beriyev--DTZ)

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Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.

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