Deutsche Tageszeitung - Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen

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Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen

POLITIK 13.01.2026

Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen / Foto: © AFP

Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt. Der Internetzugang wurde am Dienstag abgeschaltet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Beobachtungsstelle Netblocks meldete eine "landesweite Störung der Internetverbindung".

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Zuvor hatte die ugandische Kommunikationsbehörde Internetanbieter angewiesen, den Zugang zu sperren. Dies sei nötig, um "Falschinformationen" und "Aufrufe zur Gewalt" vor den Wahlen zu verhindern, begründete die Behörde die Maßnahme, die bis auf Weiteres gelte. Von der Regierung gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme. Ein Beamter sagte AFP, niemand wolle die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen.

Bei der Präsidentschaftwahl am Donnerstag hofft der seit 40 Jahren regierende Amtsinhaber Yoweri Museveni darauf, für eine siebte Amtszeit gewählt zu werden. Da der 81-Jährige die Staats- und Sicherheitsorgane kontrolliert und die Opposition unterdrückt, ist sein Sieg wahrscheinlich. Obwohl sein Rivale Bobi Wine - ein die Politik gewechselter Sänger - zahlreiche Anhänger hat, werden ihm kaum Chancen eingeräumt.

Von Musevenis letzter großen Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in der Hauptstadt Kampala waren die meisten internationalen Medien ausgeschlossen. Die Teilnehmer der Kundgebung wurden mit Bussen in die Stadt gefahren und erhielten kostenloses Essen, wie sie AFP schilderten.

Das afrikanische Land hatte bereits während der Wahl im Jahr 2021 das Internet gesperrt. Die Abstimmung wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant

Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

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Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

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