Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

POLITIK 14.01.2026

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend / Foto: © AFP

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein "Ausweisungsinteresse" vorliege.

Textgröße ändern:

"Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt", teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt. "Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft." Es gehe um "den Schutz der Menschenwürde" und "humanitäre Verantwortung".

Im Iran gab es zuletzt massive Großproteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten bereits tausende Tote, außerdem wurden tausende Menschen festgenommen. Irans Justizchef kündigte im Staatsfernsehen "öffentliche" Schnellprozesse an, US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran im Fall der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.

Der Abschiebestopp kann laut Mainzer Integrationsministerium nach drei Monaten "im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium" für weitere drei Monate verlängert werden. Er gilt demnach ab sofort, ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch an die Ausländerbehörden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Trump zu G7-Gipfel in Evian eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum G7-Gipfel im französischen Evian eingetroffen. Trumps Airforce One landete auf dem Flughafen in Genf, von wo aus der Präsident per Hubschrauber in das 40 Kilometer entfernte Evian flog. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte Trump zunächst zu einem Zweiergespräch treffen. Der Termin verzögerte sich aber, weil sich Macrons Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva länger hinzog als geplant.

Selenskyj macht "gezielte" russische Angriffe für Brand in Höhlenkloster verantwortlich

Schock und Wut nach neuer russischer Angriffswelle auf die Ukraine: Bei massivem russischen Beschuss auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zu Montag den Behörden zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Auf dem Gelände des berühmten Höhlenklosters in Kiew geriet die Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich. Der Angriff wurde international scharf verurteilt.

EU setzt als "Putins Beichtvater" bekannten Bischof auf Sanktionsliste

Die EU hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine einen von russischen Medien als "Putins Beichtvater" bezeichneten Geistlichen auf die Sanktionsliste gesetzt. Der russische-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow spiele eine "aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation", erklärte der Rat der EU-Länder am Montag am Rande eines Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Neben Schewkunow beschloss die EU Sanktionen gegen 80 weitere Menschen und Organisationen.

Panzerprojekt MGCS: Berlin und Paris konzentrieren sich auf "Kern des Programms"

Nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS haben Deutschland und Frankreich auch ihre Herangehensweise für die Entwicklung künftiger Panzer angepasst. Es habe "in den letzten Wochen ein paar Anpassungen" bei dem gemeinsamen Panzer-Projekt MGCS gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag. Berlin und Paris hätten beschlossen, "sich auf den Kern des Programms zu fokussieren". Ob auf beiden Seiten nun unterschiedliche Panzer gebaut werden, ist demnach "offen".