Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

POLITIK 14.01.2026

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend / Foto: © AFP

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein "Ausweisungsinteresse" vorliege.

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"Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt", teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt. "Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft." Es gehe um "den Schutz der Menschenwürde" und "humanitäre Verantwortung".

Im Iran gab es zuletzt massive Großproteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten bereits tausende Tote, außerdem wurden tausende Menschen festgenommen. Irans Justizchef kündigte im Staatsfernsehen "öffentliche" Schnellprozesse an, US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran im Fall der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.

Der Abschiebestopp kann laut Mainzer Integrationsministerium nach drei Monaten "im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium" für weitere drei Monate verlängert werden. Er gilt demnach ab sofort, ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch an die Ausländerbehörden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen

In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

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ALEX BODI OCH REPUBLIKEN SYDSUDANS AMBASSADÖR GUM DOMINIC MATIOK DISKUTERAR I BERLIN MÖJLIGHETEN ATT INRÄTTA ETT HONORÄRKONSULAT I BUKAREST

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