Deutsche Tageszeitung - Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

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Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

POLITIK 15.01.2026

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

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Bereits am Mittwoch hatte Rheinland-Pfalz einen Abschiebestopp verfügt. "Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal", erklärte nun Touré. "Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor." Es sei daher unverantwortlich, Menschen "in den Iran zurückzuführen", betonte Touré.

Der Erlass stützt sich demnach auf das Aufenthaltsgesetz, welches Abschiebestopps aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erlaubt. Diese Voraussetzungen seien wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran erfüllt, erklärte Touré. Ende 2025 lebten laut Ministeriumsangaben 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.

Im Iran gab es zuletzt massive Großproteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal dagegen vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten tausende Tote, zudem wurden tausende Menschen festgenommen. US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran für den Fall der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.

(W.Budayev--DTZ)

Vance will in Pakistan mit Iranern über Friedenslösung verhandeln

Ab Samstag will eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln. Vor seinem Abflug nach Pakistan am Freitag hatte Vance sich "optimistisch" geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. Gleichzeitig warnte er Teheran davor, "Spielchen zu spielen".

Ukraine-Krieg: 32 Stunden Feuerpause zum orthodoxen Osterfest

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen. Auf Beschluss von Kreml-Chef Wladimir Putin gelte "ein Waffenstillstand vom 11. April, 16.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ), bis zum Ende des Tages am 12. April 2026 ", erklärte der Kreml. Der Generalstab der russischen Armee sei angewiesen worden, "die Kampfhandlungen in allen Richtungen für diesen Zeitraum einzustellen".

Trump: Straße von Hormus wird "ziemlich bald" geöffnet

US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben von einer baldigen Öffnung der Straße von Hormus aus. "Wir werden den Golf mit oder ohne sie (die Iraner) öffnen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. "Ich denke, es wird ziemlich schnell passieren, und wenn nicht, werden wir es zu Ende bringen." Trump fügte hinzu: "Wir werden das ziemlich bald offen haben."

Ex-US-Vizepräsidentin Harris deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an

Knapp anderthalb Jahre nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur angedeutet. Bei einer Veranstaltung einer Bürgerrechtsorganisation in New York sagte Harris am Freitag auf eine entsprechende Frage: "Ich könnte, ich könnte. Ich denke darüber nach!" Es war Harris' bisher stärkster Hinweis darauf, dass sie bei Wahl im Jahr 2028 erneut antreten könnte.

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