Deutsche Tageszeitung - "Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei

"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei


"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei
"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei / Foto: © ANP/AFP

Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Austritt von sieben Abgeordneten aus Protest gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden ins Chaos gestürzt. "Es ist ein schwarzer Tag für die PVV", sagte Parteichef Wilders am Dienstag. Die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, erklärte Wilders weiter.

Textgröße ändern:

"Die PVV hat auch zuvor Parteimitglieder verloren, aber niemals sieben auf einmal", fügte Wilders hinzu. "Das ist ein schwerer Schlag."

Seine Partei werde weiterhin eine "harte Opposition" gegen die Koalition formen, erklärte der PVV-Chef, der Treffen mit den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien über eine mögliche Zusammenarbeit abgelehnt hat.

Die sieben ausgetretenen Abgeordneten hatten dem Langzeit-Parteivorsitzenden Wilders in einem der Zeitung "De Telegraaf" vorliegenden Brief vorgeworfen, beim Wahlkampf im Oktober "jegliches Interesse an der Wahl verloren" zu haben. Wilders hatte vor der Wahl mehrere Interviews und Auftritte abgesagt und dafür Sicherheitsgründe genannt - was seine Präsenz in der Öffentlichkeit drastisch verringerte.

Weiter kritisierten die sieben Abgeordneten, dass Wilders das einzige offizielle Mitglied seiner Partei sei. Dies würde die Existenz der Partei gefährden, argumentierten sie.

Die neue Gruppe im Parlament wird von Gidi Markuszower geleitet, der lange Zeit ein Vertrauter von Wilders war. "Wir haben versucht, in einen Dialog (mit Wilders) zu kommen, aber das war unmöglich", sagte Markuszower laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS.

Im Juni hatte sich Wilders wegen eines Streits über Einwanderung aus der Vier-Parteien-Koalition zurückgezogen und damit Neuwahlen ausgelöst. Sein Plan ging jedoch nicht auf - die PVV erlitt bei der Parlamentswahl Ende Oktober eine Niederlage. Die Anzahl ihrer Sitze im 150-köpfigen Parlament fiel von zuvor 37 auf 26 Sitze zurück.

Wahlsieger wurde der sozialliberale Politiker Rob Jetten von der Partei D66 mit weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung zur PVV und ebenfalls 26 Parlamentssitzen. Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig, zweieinhalb Monate nach der Wahl hat das Land immer noch keine offizielle neue Regierung. Derzeit wird die Option einer Minderheitenregierung diskutiert.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Ex-Botschafter und Epstein-Freund Mandelson: Britische Polizei durchsucht zwei Häuser

Die britische Polizei hat bei den Ermittlungen gegen den einst mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundeten Politiker Peter Mandelson zwei Häuser durchsucht. Die Durchsuchungen hätten in Wiltshire im Südwesten Englands sowie in London stattgefunden, teilte die Polizei in London am Freitag mit. Dem früheren britischen Botschafter in Washington wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.

Olympia-Eröffnungsfeier in Italien mit Auftritt von Mariah Carey und jubelnden Athleten

Spektakuläre Musik- und Tanzeinlagen und weltberühmte Stars und Sportler: In Italien läuft die Eröffnungszeremonie für die Olympischen Winterspiele. Zentrum der Show unter dem Motto "Harmonie" am Freitagabend war das berühmte San-Siro-Stadion in Mailand. Dort sang US-Popstar Mariah Carey bei einem der Höhepunkte des Abends das italienische Lied "Volare". Im Anschluss begann das traditionelle Einlaufen der Nationen.

EU-Kommission will mit 20. Sanktionspaket Russlands Öl-Einnahmen weiter reduzieren

Die EU will die russischen Einnahmen aus dem Ölexport weiter reduzieren. Dieses Ziel verfolgen Vorschläge der Brüsseler Kommission für neue Sanktionen gegen Moskau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweieinhalb Wochen vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine präsentierte. Der Entwurf für das 20. Sanktionspaket enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie von der Leyen am Freitag mitteilte.

Kreml: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi waren "konstruktiv" und schwierig

Nach der zweiten Runde der Ukraine-Verhandlungen hat der Kreml von einem "konstruktiven" und gleichzeitig sehr schwierigem Treffen gesprochen. "Zwei Tage lang haben wir konstruktiv und sehr schwer gearbeitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Textgröße ändern: