Deutsche Tageszeitung - Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart

Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart


Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart
Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer pro-kurdischen Demonstration in Stuttgart unter dem Titel "Solidarität mit Rojava" ist es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Entgegen der angekündigten 20 Teilnehmer versammelten sich am Dienstagabend zeitweise bis zu 2000 Menschen am Börsenplatz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Die Teilnehmer griffen demnach die Polizei wiederholt mit Pyrotechnik an. Die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein.

Textgröße ändern:

Die Demonstration war eine Solidaritätsbekundung mit den Kurden in Syrien. Rojava ist der Name der syrischen Kurden für das von ihnen verwaltete autonome Gebiet im Nordosten des Landes.

Die syrische Armee hatte vor rund zwei Wochen begonnen, die mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) aus kurdisch dominierten Gebieten wie etwa Aleppo zu vertreiben und waren in die kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens vorgedrungen. Am Dienstagabend verkündete die syrische Regierung eine viertägige Waffenruhe im Norden des Landes und die SDF teilte mit, sie werde diese respektieren.

In Stuttgart hielt die Polizei eigenen Angaben zufolge den Demonstrationszug wegen des Zündens von Pyrotechnik wiederholt an. Infolgedessen seien die Demonstranten aggressiv geworfen und hätten vorbeifahrende Fahrzeuge und Einsatzkräfte der Polizei mit Pyrotechnik angegriffen. Zudem sei versucht worden, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen.

Nach Angaben der Polizei Stuttgart konnten 75 Demonstrationsteilnehmer polizeilich umschlossen werden. Unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Angriffen auf Polizeibeamte sowie Verstößen gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz seien die Personalien festgestellt worden. Zeitweise kam auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz.

Polizeisprecher Timo Brenner verurteilte die Ausschreitungen. "Unter dem Deckmantel einer Demonstration Polizeikräfte und Außenstehende anzugreifen ist mit dem demokratischen Verständnis der Versammlungsfreiheit nicht in Einklang zu bringen", erklärte er. Die Einsatzkräfte seien "massiven Gewalthandlungen ausgesetzt" und deshalb "gezwungen" gewesen, "entsprechend robust einzuschreiten". Die Straftäter würden "ihrer gerechten Strafe" zugeführt werden, erklärte der Polizeisprecher.

Bei einer pro-kurdischen Demonstration in Trier unter dem Titel "Gegen den Konflikt in Rojava" kam es Polizeiangaben zufolge ebenfalls zu einem Zwischenfall. Ein Mensch, der dem Demonstrationszug mit rund 400 Teilnehmern nicht angehörte, warf demnach einen Böller auf den Aufzug. Die Menschenmenge sei daraufhin unruhig geworden, einige Teilnehmer der Demonstration hätten den mutmaßlich für den Böllerwurf verantwortlichen Mann angegriffen.

Die Polizei konnte den 24-jährigen Syrer von der Demonstration separieren und identifizieren. Er sei mit leichten Verletzung, die ihm von Demonstranten zugefügt worden seien, ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte die Polizei Trier. Der Demonstrationszug löste sich im Anschluss an den Vorfall vorzeitig auf.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

EU-Kommission will mit 20. Sanktionspaket Russlands Öl-Einnahmen weiter reduzieren

Die EU will die russischen Einnahmen aus dem Ölexport weiter reduzieren. Dieses Ziel verfolgen Vorschläge der Brüsseler Kommission für neue Sanktionen gegen Moskau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweieinhalb Wochen vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine präsentierte. Der Entwurf für das 20. Sanktionspaket enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie von der Leyen am Freitag mitteilte.

Kreml: Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi waren "konstruktiv" und schwierig

Nach der zweiten Runde der Ukraine-Verhandlungen hat der Kreml von einem "konstruktiven" und gleichzeitig sehr schwierigem Treffen gesprochen. "Zwei Tage lang haben wir konstruktiv und sehr schwer gearbeitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Verdächtiger 14 Jahre nach Angriff auf US-Konsulat in Bengasi gefasst

14 Jahre nach dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi ist ein wichtiger Verdächtiger gefasst worden. US-Justizministerin Pam Bondi sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz, der "Schlüssel"-Akteur Subair al-Bakusch sei festgenommen und in die USA gebracht worden. Ihm solle unter anderem wegen "Mordes, Terrorismus, Brandstiftung" der Prozess gemacht werden.

Französische Behörde deckt Desinformation über Macron und Epstein auf

Ein Bericht über vermeintliche Verbindungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geht möglicherweise auf das Konto einer russischen Propagandagruppe. Die Viginum-Behörde, die Cyberattacken und -propaganda aus dem Ausland abwehren soll, sehe eine Verbindung zur russischen Gruppe Storm-1516, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Diese ist dafür bekannt, Falschinfos über Politiker zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Textgröße ändern: