Deutsche Tageszeitung - US-Sicherheitsbehörden warnen vor Einmischung in Präsidentschaftswahl

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US-Sicherheitsbehörden warnen vor Einmischung in Präsidentschaftswahl

POLITIK 06.11.2019

US-Sicherheitsbehörden warnen vor Einmischung in Präsidentschaftswahl / Foto: ©

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben führende Sicherheitsbehörden des Landes vor erneuter Einmischung aus dem Ausland gewarnt. "Unsere Feinde wollen unsere demokratischen Institutionen untergraben, die öffentliche Stimmung beeinflussen und auf die Politik der Regierung einwirken", erklärten die Leiter der sieben wichtigsten US-Sicherheitsbehörden am Dienstag. Russland, China, der Iran und andere "bösartige ausländische Akteure" würden versuchen, in den Abstimmungsprozess einzugreifen oder die Meinungen der Wähler zu beeinflussen.

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Allerdings gebe es bislang keine Beweise für Störungsversuche, erklärten die Behörden-Chefs anderem aus dem Verteidigungsministerium und der Bundespolizei FBI. Die US-Regierung arbeite mit den Bundesstaaten, lokalen Behörden und privaten Partnern zusammen, um mögliche Gefahren zu erkennen, Informationen zu teilen und "den demokratischen Prozess zu schützen".

Nach Einschätzung der US-Behörden hatte Russland 2016 versucht, etwa durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump zu nehmen. US-Sonderermittler Robert Mueller bestätigte dies dann in seinem Ermittlungsbericht vom vergangenen März.

(I.Beryonev--DTZ)

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Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".

Russland überzieht Ukraine mit größtem Drohnenangriff und rückt am Boden vor

Eine Woche nach den Waffenruhe-Gespräche von Istanbul hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Am Sonntag drang die russische Armee zudem nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn mit Bodentruppen in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Am Montag begann indes der in Istanbul vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen.

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