Oberstes US-Gericht: Von Trump gefeuerte Fed-Vorständin kann womöglich bleiben

Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht: Von Trump gefeuerte Fed-Vorständin kann womöglich bleiben

POLITIK 21.01.2026

Oberstes US-Gericht: Von Trump gefeuerte Fed-Vorständin kann womöglich bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Die von US-Präsident Donald Trump entlassene Zentralbank-Vorständin Lisa Cook kann womöglich im Amt bleiben. Das zeichnete sich am Mittwoch bei einer mündlichen Anhörung am Obersten Gerichtshof der USA in Washington ab. Eine Mehrheit der insgesamt neun Richter äußerte sich skeptisch zu Trumps Schritt und dessen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve (Fed).

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Am Supreme Court stehen sechs von konservativen Präsidenten ernannte Richter drei weiteren aus dem liberalen Lager gegenüber. Doch selbst aus den Reihen der oft Trump-freundlichen Konservativen wurde nun Kritik laut. Der von Trump ernannte Richter Brett Kavanaugh etwa warnte davor, "die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu schwächen, wenn nicht gar zu zerschlagen", wenn Präsidenten Zentralbank-Vorstände aus wenig triftigen Gründen entlassen könnten. Der konservative Richter Samuel Alito rügte zudem die "überstürzte Art", in der sich das oberste Gericht mit dem Fall Cook befassen sollte.

Der Anwalt der US-Regierung, John Sauer, warf Cook dagegen "Arglist oder grobe Fahrlässigkeit vor" und verteidigte ihre Entlassung. Trump hatte im August Cooks Rauswurf verkündet und dies mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet. Cook setzte sich jedoch juristisch zur Wehr und erreichte den Aufschub ihrer Entlassung.

Hintergrund sind Trumps Versuche, die Zentralbank Fed auf Linie zu bringen, um eine deutliche Leitzinssenkung zu erreichen. An der Anhörung in Washington nahm Fed-Chef Jerome Powell teil. Ihm drohen im Zuge des Machtkampfs mit Trump ebenfalls Ermittlungen der US-Justiz.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.

Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.