Deutsche Tageszeitung - IStGH: Gesuchter Gaddafi-Sohn hält sich weiter in Libyen auf

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IStGH: Gesuchter Gaddafi-Sohn hält sich weiter in Libyen auf

POLITIK 06.11.2019

IStGH: Gesuchter Gaddafi-Sohn hält sich weiter in Libyen auf / Foto: ©

Ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen gesuchter Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hält sich nach Angaben von Anklägerin Fatou Bensouda weiterhin in Libyen auf. Es gebe "gesicherte Informationen", wonach Seif al-Islam al-Gaddafi sich in der Stadt Sintan aufhalte, sagte die Anklägerin am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Der ebenfalls vom IStGH gesuchte frühere libysche Geheimdienstchef Al-Tuhamy Mohammed Chaled halte sich demnach in Kairo versteckt.

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Ein weiterer Gesuchter, der Machmud al-Werfalli, sei Kommandeur in der Truppe des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar, sagte Bensouda. Sie forderte die sofortige Festnahme und Auslieferung der flüchtigen mutmaßlichen Straftäter an das Gericht. Den drei Gesuchten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Mord, Folter, Misshandlungen und Erniedrigung.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die international anerkannte Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

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Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.

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