Deutsche Tageszeitung - Europa will nach Grönland-Einigung Engagement in der Arktis verstärken

Europa will nach Grönland-Einigung Engagement in der Arktis verstärken


Europa will nach Grönland-Einigung Engagement in der Arktis verstärken
Europa will nach Grönland-Einigung Engagement in der Arktis verstärken / Foto: © AFP

Nach der Erleichterung über die vorläufige Einigung im Grönland-Streit mit den USA haben die Europäer ein größeres Engagement in der Arktis angekündigt. Die Verteidigung und Sicherheit in der Arktis sei eine Angelegenheit der gesamten Nato, erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Der dänische Verteidigungsminister Lars Lokke Rasmussen kündigte an, die Verhandlungen über die Details einer Vereinbarung mit den USA über Grönland würden "ziemlich zügig" starten.

Textgröße ändern:

Rutte schrieb nach seinem Treffen mit Frederiksen auf X: "Wir arbeiten gemeinsam daran, die gesamte Nato sicher und geschützt zu halten, und werden auf unserer Zusammenarbeit aufbauen, um Abschreckung und Verteidigung in der Arktis zu stärken."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu den transatlantischen Beziehungen in Brüssel erklärt, die EU habe "zu wenig in die Arktis und die Sicherheit in der Arktis investiert". Die Kommission werde "bald ein umfangreiches Investitionspaket vorlegen". Darüber hinaus beabsichtige Brüssel, "die Zusammenarbeit mit den USA und allen Partnern in Fragen der arktischen Sicherheit zu vertiefen".

Rutte und US-Präsident Donald Trump hatten beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen "Rahmen für ein zukünftiges Abkommen" über die Sicherheit in der Arktis vereinbart. Teil dessen soll die Neuverhandlung eines 75 Jahre alten Vertrags über die US-Militärpräsenz in Grönland sein.

Frederiksen hatte sich bei dem EU-Sondergipfel bereit zu Verhandlungen mit Trump gezeigt, pochte aber zugleich auf die Souveränität ihres Landes. Ihr Verteidigungsminister Rasmussen erklärte, die dänische Regierung werde nicht kommunizieren, wann die Gespräche mit den USA stattfinden. Es gelte, "die Dramatik aus der Sache herauszunehmen", argumentierte er hinsichtlich der hohen Wellen, die das Thema zuletzt geschlagen hatte. Die dänische Regierungschefin kündigte an, sie werde in Grönlands Hauptstadt Nuuk reisen, um dort den grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zu treffen.

In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder Anspruch auf Grönland erhoben und wiederholt betont, sich das zum Nato- und EU-Mitglied Dänemark gehörende autonome Gebiet notfalls mit Gewalt zu "nehmen". Der US-Präsident hatte dies mit der nationalen Sicherheit seines Landes begründet. Am Mittwoch vollzog Trump in Davos dann eine Kehrtwende und erklärte, er wolle die Arktis-Insel nicht mit Gewalt einnehmen und auf angekündigte Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten verzichten.

Entsprechend erleichtert zeigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Deeskalation in dem Streit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "guten Ergebnis" und lobte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die "Geschlossenheit" Europas in dieser Angelegenheit. Macron mahnte, trotz der "akzeptableren" Situation "wachsam" zu bleiben.

Die vergangenen Wochen haben ihre Spuren hinterlassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem "schweren Schlag" für die transatlantischen Beziehungen.

Der öffentliche dänische Rundfunk DR berichtete am Freitag, die dänischen Truppen auf Grönland seien vor dem Rückzieher des US-Präsidenten in Kampfbereitschaft versetzt worden.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Textgröße ändern: