Geldstrafe für Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg wegen Urkundenfälschung

Deutsche Tageszeitung - Geldstrafe für Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg wegen Urkundenfälschung

POLITIK 23.01.2026

Geldstrafe für Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg wegen Urkundenfälschung / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat eine Bürgermeisterin wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Anders als die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage sah die zuständige Kammer in der Tat keinen besonders schweren Fall, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Dem Urteil zufolge änderte die Kommunalpolitikerin im September 2019 den Wortlaut eines Beschlusses des Gemeinderats Niederstetten im System nachträglich ab. Dieser Beschluss war im Oktober 2018 in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefasst worden. Damit wollte die Bürgermeisterin über den Umfang einer Ermächtigung täuschen, die ihr der Gemeinderat gegeben hatte. Anschließend tauschte sie die korrekte Niederschrift im Sitzungsordner gegen die von ihr geschriebene Version aus.

Urspünglich hatte die Staatsanwaltschaft die Frau wegen Untreue und Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall angeklagt. Das Landgericht Ellwangen ließ die Anklage jedoch nur mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall zu. Ein Verfahren wegen Untreue lehnte es ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft zwar Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein, scheiterte damit jedoch.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Kahlschlag bei der "Washington Post"

Hunderte Menschen haben am Donnerstag vor dem Gebäude der "Washington Post" in der US-Hauptstadt gegen die Entlassung zahlreicher Journalisten der traditionsreichen US-Zeitung protestiert. "Demokratie stirbt in der Finsternis. Und Sie, Jeff Bezos, haben das Licht ausgeschaltet", stand auf einem der Plakate bei der Demonstration mit Blick auf den Amazon-Gründer und milliardenschweren Eigentümer der Zeitung.

Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Ein Gericht in Hongkong wird am Montag das Strafmaß für den wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilten Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkünden. Das teilte die Hongkonger Justiz am Freitag auf ihrer Website mit. Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Atomgespräche zwischen den USA und Iran im Oman

Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA treffen sich am Freitag ranghohe Vertreter beider Länder zu Gesprächen im Oman. Die Gespräche finden nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) in Omans Hauptstadt Maskat statt. Die iranische Delegation wird iranischen Medien zufolge von Araghtschi angeführt, aus den USA werden die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet.

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.