Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage

Deutsche Tageszeitung - Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage

Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage / Foto: © AFP

Er habe Trump "schon vor einigen Wochen" gesagt, dass er bereit wäre, einem "Friedensrat" beizutreten, wenn es sich um ein Gremium handele, das "so wie ursprünglich geplant" den Friedensprozess im Gazastreifen begleite, betonte Merz. Deutschland sei "selbstverständlich" bereit, auch "neue Formen der Zusammenarbeit" mit den USA zu erproben, "wenn es darum geht, neue Formate zu finden, die uns dem Frieden in verschiedenen Regionen dieser Welt näherbringen", sagte der Kanzler. Er wolle dies gar nicht auf den Gazastreifen und den Nahen Osten beschränken, "das kann selbstverständlich auch die Ukraine sein".

Meloni bekundete zwar ebenfalls Interesse am "Friedensrat", aber "so wie die Initiative gestaltet ist", gebe es Probleme mit der italienischen Verfassung. "Es wäre verfassungswidrig für uns, uns da zu engagieren", sagte Meloni bei der Pressekonferenz mit Merz. "Vielleicht kann man auch versuchen, diese Dinge zu beheben", da neben Italien auch andere Länder Vorbehalte hätten, fügte sie hinzu.

Trump hatte den "Friedensrat" am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. Vertreter von 19 weiteren Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil - darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hatte sich bislang zurückhaltend zu dem neuen Gremium geäußert.

Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet nun jedoch nicht genannt.

Trump übt im "Friedensrat" eine dominante Rolle aus: Er hat den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.

(V.Sørensen--DTZ)

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Ein Gericht in Hongkong wird am Montag das Strafmaß für den wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilten Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkünden. Das teilte die Hongkonger Justiz am Freitag auf ihrer Website mit. Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

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