Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Deutsche Tageszeitung - Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

POLITIK 27.01.2026

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen / Foto: © AFP/Archiv

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

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Es ging um eine Summe von 570 Euro. Der minderjährige Junge war 2016 nach Deutschland gekommen. Er wurde aufgegriffen und dem Landkreis zugewiesen. Dieser brachte ihn in einer Wohngruppe in einem Jugendwohnheim unter. Im Februar 2017 fuhr der Jugendliche in eine andere Stadt und bat darum, dort wohnen zu dürfen. Er wollte nicht mehr in dem Wohnheim bleiben.

Er wurde für eine Nacht untergebracht, dann aber wieder zurückgebracht. Die Stadt hatte Kosten für die Unterbringung und einen Dolmetscher und zog vor Gericht, um sie sich vom Landkreis erstatten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wiesen die Klage aber ab. Nun hatte sie auch vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Frankreich bringt zum fünften Mal Öltanker der russischen Schattenflotte auf

Die französische Marine hat im Mittelmeer zum fünften Mal einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. "Wir lassen es nicht zu, dass die Schattenflotte die Sanktionen umgeht und den russischen Krieg finanziert", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er postete dazu ein kurzes Video, auf dem ein Hubschrauber über dem Schiffsdeck zu sehen ist sowie mehrere Soldaten, die mit vorgehaltener Waffe in das Innere des Schiffes eindringen. Das Video ist untermalt mit Musik und dem Text "No, not today, walk away" (Nein, heute nicht, geh weg).

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Ein juristisches Gutachten sieht gute Chancen auf ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gutachten kommt zu dem "eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb "nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Unter Moinis Leitung erstellte ein achtköpfiges Team innerhalb von 13 Monaten die 1500-seitige Analyse.