Deutsche Tageszeitung - Niederlande: Einigung bei Koalitionsverhandlungen erzielt

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Niederlande: Einigung bei Koalitionsverhandlungen erzielt

POLITIK 28.01.2026

Niederlande: Einigung bei Koalitionsverhandlungen erzielt / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die linksliberale D66 und die zwei Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen erzielt. Die Details der Einigung würden am Freitag bekanntgegeben werden, erklärten die Parteichefs am späten Dienstagabend. "Wir sind unglaublich motiviert, loszulegen", erklärte der Parteichef der D66 und der vermutlich zukünftige Ministerpräsident der Niederlande, Rob Jetten.

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Nach langwierigen Verhandlungen über die Finanzen konnten Jetten und die VDD-Chefin Dilan Yesilgöz sowie der CDA-Chef Henri Bontenbal eine Einigung erzielen. Damit ist der Weg für die mögliche Vereidigung neuer Minister Mitte Februar geebnet. "Wir werden es als Drei-Parteien-Koalition machen, aber wir wollen auch mit anderen Parteien im Parlament zusammenarbeiten", erklärte Jetten.

Die D66 hatte die Wahl am 29. Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen. Zusammen mit VDD und CDA hat sie nur 66 Sitze im Parlament, für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

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JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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