Urteil: Reform der Auszählung für Kommunalwahl in Hessen rechtswidrig

Wetter - Berlin 2°C

Urteil: Reform der Auszählung für Kommunalwahl in Hessen rechtswidrig

POLITIK 28.01.2026

Urteil: Reform der Auszählung für Kommunalwahl in Hessen rechtswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Die von der hessischen Landesregierung beschlossene Reform zur Auszählung der Ergebnisse bei der Kommunalwahl ist rechtswidrig. Sie benachteilige kleinere Parteien, wie der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Rund fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen gab das Gericht einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion Recht.

Textgröße ändern:

In dem Verfahren ging es um eine Reform im Hessischen Kommunalwahlgesetz. Bei der Sitzzuteilung galt bis zur Reform das Hare/Niemeyer-Verfahren, bei dem Sitze nach dem Stimmanteil berechnet und in ganzen Zahlen vergeben werden. Bleiben noch Sitze übrig, wird der Rest nach den höchsten Nachkommastellen der Parteien verteilt.

Dieses Verfahren wurde 1980 eingeführt. Es löste das bis dahin geltende Verfahren nach d'Hondt ab, bei dem die Stimmenzahlen der Parteien nacheinander dividiert und anschließend abgerundet werden.

Die schwarz-rote Landesregierung kehrte in einer Reform vom 1. April 2025 vom bislang geltenden Hare/Niemeyer-Verfahren zum d'Hondt-Verfahren zurück. Als Grund hieß es, dass das Hare/Niemeyer-Verfahren zur Zersplitterung der Kommunalvertretungen beigetragen habe. Mit der Rückkehr zum d'Hont-Verfahren solle diese Zersplitterung verringert werden.

Die FDP-Landtagsfraktion zog dagegen vor Gericht und bekam nun Recht. Der Gesetzgeber kann zwar grundsätzlich frei entscheiden, welches Berechnungsverfahren er anwendet, darf aber im Vergleich zum bisher verwendeten Verfahren keine im Grunde überholte Methode neu einführen, entschied der Staatsgerichtshof.

Das d'Hondt-Verfahren begünstige starke Parteien, während es kleinere benachteiligt, hieß es weiter zur Begründung. Es erfülle die Erfolgswertgleichheit bei den hessischen Kommunalwahlen nicht im gleichem Maß wie das bisher geltende Verfahren.

Die Rückkehr zu diesem Verfahren verstößt gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit für das Kommunalwahlrecht. Anders als d'Hondt ist das Hare/Niemeyer-Verfahren allen Parteien gegenüber neutral. Das Sitzverteilungsverfahren verhindert nach Ansicht des Gerichts auch keine Zersplitterung der Kommunalvertretungen.

"Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes ist durchaus überraschend", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Bislang hätten alle Verfassungsgerichte d'Hondt als verfassungsgemäß angesehen. Bei der Kommunalwahl am 15. März in Hessen werde nun wieder das Hare/Niemeyer-Verfahren angwendet.

"Der Staatsgerichtshof hat eine klare Grenze zugunsten der Wahlrechtsgleichheit gezogen", erklärte Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der klagenden FDP-Landtagsfraktion. Das stärke das Vertrauen in den Rechtsstaat.

(V.Korablyov--DTZ)

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Reform der Auszählung für Kommunalwahl in Hessen rechtswidrig