Deutsche Tageszeitung - Merz erteilt Forderung nach direkten Gesprächen mit Putin Absage

Wetter - Berlin 2°C

Merz erteilt Forderung nach direkten Gesprächen mit Putin Absage

POLITIK 28.01.2026

Merz erteilt Forderung nach direkten Gesprächen mit Putin Absage / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eine Absage erteilt. "Die Gespräche sind vor allen Dingen zwischen der Ukraine und Russland notwendig", sagte er am Mittwochabend nach Beratungen im Koalitionsausschuss. Das seien die beiden Kriegsparteien. "Wir sind hier kein Vermittler."

Textgröße ändern:

"Wir begleiten diese Gespräche mit großer Unterstützung und der großen Hoffnung, dass es möglichst bald dann auch zu einem Abschluss kommt", fuhr der Kanzler fort. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, derzeit würden die Verhandlungen in der Tat vor allem zwischen der Ukraine und Russland geführt. "Ob und wann der Zeitpunkt kommt, wo europäische Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder direkt reden, das wird man dann zu entscheiden haben", sagte Klingbeil. "Aber gerade sehe ich den Zeitpunkt nicht."

Zuvor hatte es aus der SPD Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem Kreml-Chef gegeben. So warb der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, in der "Süddeutschen Zeitung" für eine neue Strategie im Umgang mit Russland. Dazu gehöre auch, "die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll". Auch der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte den Versuch direkter Gespräche.

Mit deutlichen Worten bekräftigte Merz unterdessen auch seine Sicht hinsichtlich eines baldigen EU-Beitrtitts der Ukraine. "Ein Beitritt der Ukraine zum 1.1. 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht", sagte Merz. Das sei auch den USA gegenüber so kommuniziert worden. Alle Beitrittsländer müssten die dafür nötigen Kriterien erfüllen, auch die Ukraine. "Die Prozesse dauern in der Regel einige Jahre."

Die Ukraine müsse eine Perspektive haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sagte Merz. "Aber das ist ein längerfristiger Prozess."

(U.Kabuchyn--DTZ)

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

Textgröße ändern: