Ausgangssperre von kambodschanischem Oppositionspolitiker aufgehoben / Foto: ©
Ausgangssperre von kambodschanischem Oppositionspolitiker aufgehoben
Zwei Jahre nach seiner Festnahme wegen Verrats hat ein Gericht in Kambodscha die Ausgangssperre gegen einen prominenten Oppositionsführer aufgehoben. Kem Sokha könne ab sofort landesweit frei reisen, sagte ein Gerichtssprecher in Phnom Penh der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Sokha war 2017 verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, die Regierung des seit 1985 regierenden Hun Sen stürzen zu wollen.
Das Gericht führte gesundheitliche Probleme Sokhas an und hob die Ausgangssperre auf. Sokha dürfe jedoch weder das Land verlassen noch politisch aktiv sein. Der Anwalt des 66-Jährigen bestätigte, dass einige Beschränkungen aufgehoben wurden, kritisierte aber, das Verbot über die Ausübung politischer Aktivitäten sei zu weit gefasst und unklar. Sokha sagte am Sonntag, er sei unschuldig und forderte, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen werde.
Sokha ist Mitbegründer der oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP), die vor den umstrittenen Wahlen im vergangenen Jahr aufgelöst wurde. Nach seiner vorübergehenden Inhaftierung vor zwei Jahren durfte er unter Auflagen in sein Haus zurückkehren - jedoch seither weder seinen Wohnblock verlassen noch mit Journalisten sprechen.
Erst am Mittwoch hatten thailändische Behörden ein Einreiseverbot gegen den im Exil lebenden kambodschanischen Oppositionsführer Sam Rainsy verhängt, der von Thailand aus nach Kambodscha zurückkehren wollte. Am Freitag gelang es ihm, in die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur zu reisen, wo er in den kommenden Tagen malaysische Abgeordnete treffen will. Bislang blieb unklar, wie er nach Kambodscha zurückkehren wolle.
(V.Korablyov--DTZ)
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