Kramp-Karrenbauer verteidigt Grundrenten-Kompromiss gegen Kritik aus CDU / Foto: ©
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Kramp-Karrenbauer verteidigt Grundrenten-Kompromiss gegen Kritik aus CDU
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Kritik aus der Jungen Union und dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei verteidigt. Es sei eine "sachgerechte Lösung" für die betroffenen Bürger gefunden worden, sagte Kramp-Karrenbauer nach den Gremiensitzungen am Montag in Berlin. Nach ihren Worten gab es im Vorstand eine "sehr intensive" Diskussion über die am Sonntag erzielte Einigung von Union und SPD mit "durchaus berechtigten" Nachfragen.
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Dass die Junge Union (JU) ein besonderes Augenmerk auf finanzielle Lasten lege, liege "in der Natur der Sache", merkte Kramp-Karrenbauer an. Laut einer "groben Annahme" würden die Kosten für die vereinbarte Grundrente bei "zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro" liegen. Zugleich seien aber mit dem Kompromiss wichtige Entscheidungen für die jüngere Generation getroffen worden, verwies die CDU-Chefin auf die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und der Möglichkeiten zur Kapitalbildung.
Bis zu zehn Milliarden Euro würden zudem in den vereinbarten aufwachsenden Beteiligungsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, um "wichtige wirtschaftliche und technologische Impulse" zu setzen. Wenn man diese zehn Milliarden den 1,5 Milliarden Euro gegenüberstelle, die die Grundrente voraussichtlich kosten soll, sei das "mehr als ausgewogen", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.
Das CDU-Präsidium hatte dem Koalitionskompromiss einstimmig zugestimmt. Im Vorstand gab es nach Angaben der Parteichefin drei Gegenstimmen, darunter die von JU-Chef Tilman Kuban und die des Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Eine "ganze Reihe" von MIT-Mitgliedern im Vorstand hätten der Einigung hingegen zugestimmt, hob Kramp-Karrenbauer hervor.
(V.Korablyov--DTZ)
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