Deutsche Tageszeitung - Morales erhält Asyl in Mexiko - Antrag von Boliviens Ex-Staatschef bewilligt

Morales erhält Asyl in Mexiko - Antrag von Boliviens Ex-Staatschef bewilligt

POLITIK 11.11.2019

Morales erhält Asyl in Mexiko - Antrag von Boliviens Ex-Staatschef bewilligt / Foto: ©

Mexiko hat das Asylgesuch des zurückgetretenen bolivianischen Staatschefs Evo Morales bewilligt. Innenministerin Olga Sánchez Cordero habe entschieden, Morales politisches Asyl zu gewähren, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag. "Sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sind bedroht", begründete er die Entscheidung.

Textgröße ändern:

Laut Ebrard hatte Morales die mexikanische Regierung mündlich und schriftlich um Asyl gebeten. Er werde das bolivianische Außenministerium über das Asylangebot unterrichten. Wann und auf welchem Weg Morales nach Mexiko kommen werde, ließ Ebrard offen. Auch zu den etwa 20 Flüchtlingen in der mexikanischen Botschaft in Boliviens Hauptstadt La Paz äußerte er sich nicht.

Derweil machten sich mehrere hundert Anhänger von Morales von der Stadt El Alto auf den Weg in die Hauptstadt La Paz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Oppositionsführer Carlos Mesa bat über den Kurzbotschaftendienst Twitter die Polizei um Hilfe vor einem "gewalttätigen Mob", der sich auf sein Haus zu bewege.

Der langjährige Staatschef Morales war am Sonntag nach dreiwöchigen Protesten gegen seine Wiederwahl zurückgetreten. Bei den Protesten wurden drei Menschen getötet und mehr als 250 verletzt.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".

AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste

Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.

Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt auf Höchststand

Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat einen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf rund 6120, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mitteilte. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial seit 2022 nahezu.

Brüchige Waffenruhe im Iran-Israel-Krieg: Trump wirft beiden Ländern Verstöße vor

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist am Dienstag eine brüchige Waffenruhe in Kraft getreten. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagmorgen, "alle Ziele" ihres Militäreinsatzes erreicht und der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Feuerpause zugestimmt zu haben. Der Iran erklärte, Israel sei zur "einseitigen" Beendigung des Kriegs "gezwungen" worden. Die angekündigte Feuerpause wurde international begrüßt. Trump warf beiden Seiten jedoch Verstöße gegen die Vereinbarung vor.