Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission

Deutsche Tageszeitung - Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission

POLITIK 11.11.2019

Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission / Foto: ©

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte. Das grüne Licht des Gremiums ist Voraussetzung dafür, dass die inhaltlichen Anhörungen mit den drei Bewerbern aus Frankreich, Ungarn und Rumänien wie geplant am Donnerstag abgehalten werden können.

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Der Franzose Thierry Breton, der Ungar Oliver Varhelyi und die Rumänin Adina-Ioana Valean waren nominiert worden, nachdem erste Kandidaten aus den drei Ländern im Europaparlament gescheitert waren. Der Start der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen musste deshalb um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben werden. Ob dieser Termin zu halten ist, hängt nun vom Verlauf der Befragungen der Ersatzkandidaten ab.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag den österreichischen Regierungschef Christian Stocker im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) wollen Merz und Stocker nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit sowie die aktuelle internationale Sicherheitspolitik sprechen. Ein Thema könnten die verschärften Grenzkontrollen sein, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach seinem Amtsantritt Anfang Mai angeordnet hatte. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus (ab 09.00 Uhr). Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.

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Im Rennen um den Bürgermeister-Posten in New York hat Amtsinhaber Eric Adams zum Auftakt seines Wahlkampfes gegen seinen linksgerichteten Rivalen Zohran Mamdani von den Demokraten ausgeteilt. Die Abstimmung im November sei "eine Wahl zwischen einem Arbeiter-Kandidaten und einem mit Anzug und silbernem Löffel", sagte Adams am Donnerstag (Ortszeit) vor seinen Anhängern vor dem New Yorker Rathaus. Seinem Kontrahenten, dem selbsterklärten "demokratischen Sozialisten" Mamdani, warf Adams leeren Idealismus und falsche Versprechungen vor, "jedem alles umsonst zu geben".

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