Deutsche Tageszeitung - Breton verspricht "radikales" Vorgehen gegen mögliche Interessenskonflikte

Breton verspricht "radikales" Vorgehen gegen mögliche Interessenskonflikte


Breton verspricht "radikales" Vorgehen gegen mögliche Interessenskonflikte
Breton verspricht "radikales" Vorgehen gegen mögliche Interessenskonflikte / Foto: ©

Der französische EU-Kommissionskandidat Thierry Breton hat bei seiner Anhörung im Europaparlament zugesagt, jeglichen Anschein von Interessenskonflikten auf dem Posten in Brüssel zu vermeiden. Er werde in der Frage "radikal" sein, sagte der bisherige Unternehmenschef am Donnerstag, der Kommissar für den Binnenmarkt und Industriepolitik werden soll. Er versprach dabei unter anderem, keine Vertreter von Unternehmen alleine zu empfangen, die er früher geleitet habe.

Textgröße ändern:

Ursprünglich war die frühere Verteidigungsministerin Sylvie Goulard als französische Kommissarin vorgesehen. Sie fiel jedoch bei der Abstimmung in den zuständigen EU-Parlamentsausschüssen wegen laufender Ermittlungen zu einer Affäre um Scheinbeschäftigung durch. Da auch Kandidaten aus Ungarn und Rumänien scheiterten, musste der Start der neuen Kommission der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben werden.

In seiner neuen Funktion werde sein "einziger Kompass" das "Gemeinwohl der EU" sein, sagte Breton. Er war seit 2008 Chef des IT-Unternehmens Atos, das in vielen Bereichen tätig ist, die er künftig als EU-Kommissar betreuen soll. Zuvor war er auch Chef von France Télécom und Thomson Multimedia.

Der Franzose verwies darauf, dass er sich mit Blick auf den Kommissionsposten von allen Aktien an Unternehmen getrennt habe. Dies sei auf dem freien Markt erfolgt, die Anteile seien nicht an Familienmitglieder weitergegeben worden. Auch seine Rentenansprüche von Atos seien "vollkommen aufgelöst" und an ein unabhängiges Versicherungsunternehmen übertragen worden.

Was Gespräche mit Lobbyisten oder Unternehmensvertretern angehe, werde er diese natürlich führen, sagte Breton. Das gelte auch für Bereiche, in denen er früher als Manager tätig gewesen sei.

Auf Vorschlag des SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken stimmte Breton aber zu, Gespräche mit Vertretern seiner ehemaligen Unternehmen nicht alleine zu führen, sondern zusammen mit anderen Kommissionsmitgliedern. Dies sei "ein sehr guter Vorschlag", sagte Breton. Es werde da "keine Mehrdeutigkeiten" geben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Trump: Ohne Nationalgarde-Einsatz wäre LA "komplett ausradiert" worden

US-Präsident Donald Trump hat "Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen in Los Angeles verantwortlich gemacht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein", sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.

Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".

Russland überzieht Ukraine mit größtem Drohnenangriff und rückt am Boden vor

Eine Woche nach den Waffenruhe-Gespräche von Istanbul hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Am Sonntag drang die russische Armee zudem nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn mit Bodentruppen in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Am Montag begann indes der in Istanbul vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen.

Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem Magazin "Focus" laut Vormeldung vom Montag. Er scheue "offenbar klare Worte".

Textgröße ändern: