Deutsche Tageszeitung - Nach SPD gibt auch Brandenburger CDU grünes Licht für "Kenia"

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Nach SPD gibt auch Brandenburger CDU grünes Licht für "Kenia"

POLITIK 16.11.2019

Nach SPD gibt auch Brandenburger CDU grünes Licht für "Kenia" / Foto: ©

Nach der SPD hat auch die Brandenburger CDU grünes Licht für das Kenia-Bündnis gegeben. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld stimmten die Christdemokraten am Samstag mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Die CDU-Basis hatte sich zuvor bereits in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.

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Am Freitagabend stimmte die SPD auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Potsdam dem ausgehandelten Papier zu. Die Grünen wollen am Montag das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekanntgeben. Wenn alle Parteien grünes Licht gegeben haben, sollen am Mittwoch im Landtag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Ein rot-grün-rotes Linksbündnis kam wegen der knappen Mehrheit im Landtag nicht zustande, stattdessen führte die SPD Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen. Mit der AfD als zweitstärkster Kraft wollte keine der anderen Parteien koalieren.

(I.Beryonev--DTZ)

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