Deutsche Tageszeitung - Grüne setzen Bundesparteitag in Bielefeld mit Beratungen über Klimaschutz fort

Zur Entlastung der Bürger wollen die Grünen ein "Energiegeld" von 100 Euro jährlich. Die am Samstag wiedergewählte Parteichefin Annalena Baerbock wird die klimapolitischen Vorstellungen der Grünen darlegen. Baerbock hatte mit 97,1 Prozent das beste Ergebnis erzielt, das es bei einer Vorsitzenden-Wahl der Grünen je gab. Ko-Chef Robert Habeck schaffte 90,4 Prozent.

Als weiteres Thema steht zum Abschluss des Parteitags die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf dem Programm. Der Bundesvorstand spricht sich in einem Antrag dafür aus, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, was allerdings kontrovers diskutiert wird.

Habeck hatte seine Partei nach seiner Wahl am Samstag zu Realismus aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, "an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus", sagte er dem Sender Phoenix. Habeck mahnte seine Partei, sich "nicht mit völlig utopischen Vorstellungen" ins Abseits zu stellen.

Radikale Pläne und Vorschläge brächten nichts, wenn man damit die Wirklichkeit nicht verändern könne, denn "wir müssen damit rechnen, dass wir in die Verantwortung kommen, das auch alles umzusetzen", sagte Habeck. "Wir wollen uns was zutrauen, aber eben nicht spinnert sein." Gerade bei den erneuerbaren Energien müsse man sich ambitionierte Ziele setzen, alles aber unter einen "Realismus-Vorbehalt" stellen.

(U.Stolizkaya--DTZ)