Deutsche Tageszeitung - Bangladesch: Beginn der ersten Parlamentswahl nach Sturz Hasinas

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Bangladesch: Beginn der ersten Parlamentswahl nach Sturz Hasinas

POLITIK 12.02.2026

Bangladesch: Beginn der ersten Parlamentswahl nach Sturz Hasinas / Foto: © AFP

In Bangladesch haben die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.30 Uhr (Ortszeit, 2.30 Uhr MEZ), wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Neben der Parlamentswahl findet eine Volksabstimmung über wegweisende politische Reformen statt.

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Das umfangreiche Projekt, das als "Juli-Charta" bekannt ist, sieht die zeitliche Beschränkung der Amtszeit des Regierungschefs vor. Zudem sind die Schaffung eines Oberhauses des Parlaments und eine größere Unabhängigkeit der Justiz vorgesehen. Laut dem Interims-Regierungschef Muhammad Yunus ist das Ziel der Reform, die Rückkehr einer autokratischen Einparteienherrschaft zu verhindern.

Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Beim gewaltsamen Vorgehen gegen von Studenten angeführte Proteste gegen Hasina waren im Sommer 2024 nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden. Hasina floh schließlich im August 2024 per Hubschrauber nach Indien, wo sie untergetaucht ist. Im November wurde Hasina von einem Gericht in Dhaka wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Hasinas frühere Partei Awami war von der Wahl ausgeschlossen worden. Die Bangladesh National Party (BNP) und die Islamisten der Partei Jamaat-e-Islami gehen als Favoriten in die Wahl.

Wahlberechtigt sind rund 127 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land, 44 Prozent von ihnen sind jünger als 37. Die Behörden erklärten in Alarmbereitschaft zu sein, nachdem am Dienstag mehrere Wahllokale in Netrokona im Norden des Landes in Brand gesetzt worden waren. Mehr als 300.000 Sicherheitskräfte sollen zur Wahl im Einsatz sein.

(Y.Leyard--DTZ)

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen

Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.

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