Deutsche Tageszeitung - Taiwans Präsident will stärkere Verteidigungskooperation mit Europa

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Taiwans Präsident will stärkere Verteidigungskooperation mit Europa

POLITIK 12.02.2026

Taiwans Präsident will stärkere Verteidigungskooperation mit Europa / Foto: © AFP

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa in den Bereichen Verteidigung und Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. "Ich möchte, dass Taiwan und Europa ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und Verteidigungstechnologie verstärken", sagte Lai am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

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Taiwan ist einer der bedeutendsten Hersteller von Chips, die auch bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz eine wichtige Rolle spielen. Die selbstverwaltete Insel strebe an, "mit Europa bei der gemeinsamen Entwicklung von KI zusammenzuarbeiten", sagte Lai weiter. Ziel sei es, "eine Ära umfassender intelligenter Transformation einzuleiten", fügte der taiwanische Präsident in seinem ersten Interview mit einer internationalen Nachrichtenagentur seit seinem Amtsantritt 2024 hinzu.

China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Taiwan ist mit den USA verbündet. Zuletzt kamen jedoch Zweifel an der Bereitschaft der USA auf, die Insel im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen. Taiwan hat seine Bemühungen zur Stärkung der Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen zu seinem drittgrößten Exportmarkt Europa verstärkt.

In Reaktion auf Lais Aussagen erklärte das chinesische Außenministerium, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Europa als Mittel der Verteidigung der Insel zwecklos sei. Beim Streben nach Unabhängigkeit auf ausländische Unterstützung zu setzen und "Gewalt anzuwenden, um eine Wiedervereinigung zu verhindern", sei "reiner Wahnsinn und zum Scheitern verurteilt", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen

Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.

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Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.

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