Deutsche Tageszeitung - 19 Vertreter der Sozialisten in Andalusien wegen Veruntreuung verurteilt

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19 Vertreter der Sozialisten in Andalusien wegen Veruntreuung verurteilt

POLITIK 19.11.2019

19 Vertreter der Sozialisten in Andalusien wegen Veruntreuung verurteilt / Foto: ©

Wegen der Veruntreuung von mehreren hundert Millionen Euro aus Sozialkassen sind 19 Vertreter der Sozialistischen Partei (PSOE) in Andalusien verurteilt worden. Das Gericht in Sevilla verhängte am Dienstag zum Teil mehrjährige Haftstrafen und entzog insbesondere den beiden früheren Regionalpräsidenten Manuel Chaves (1990-2009) und José Antonio Griñán (2009-2013) für Jahre das passive Wahlrecht.

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Gegen Griñán wurde wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern eine sechsjährige Gefängnisstrafe und der Entzug des passiven Wahlrechts auf 15 Jahre hinaus verhängt. Chaves darf für neun Jahre keine öffentlichen Ämter wahrnehmen. Beide waren auch Minister unter dem früheren spanischen Regierungschef Felipe González.

Die Affäre in Andalusien wurde ab 2010 aufgedeckt. Der Prozess begann im Dezember 2017. Das Image der in Andalusien traditionell starken PSOE wurde dadurch schwer beschädigt. Zuletzt wurden die Sozialisten nach 36 Jahren erstmals aus der Regionalregierung verdrängt. An ihrer Stelle übernahm ein Bündnis aus der konservativen Volkspartei (PP), der liberalen Partei Ciudadanos und der rechtsextremen Vox die Regierung.

Die Affäre in Andalusien strahlt auch auf die spanische Zentralregierung in Madrid aus. Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE hat nach der Neuwahl vom 10. November Schwierigkeiten, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen.

(I.Beryonev--DTZ)

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