Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

Deutsche Tageszeitung - Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

POLITIK 13.02.2026

Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern / Foto: © AFP/Archiv

Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Textgröße ändern:

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte mit dem Beschluss eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober. Nach der Hausordnung des Bundestags müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Der Kläger konnte dem Gericht zufolge nicht überzeugend darlegen, dass er zuverlässig ist.

Die Bundestagsverwaltung habe darum davon ausgehen dürfen, dass er wegen seiner Kontakte zu russischen staatlichen Stellen oder zu Menschen, die ihrerseits mit russischen Stellen zusammenarbeiten, ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundestags darstelle.

Dem Verwaltungsgericht zufolge pflegte der Mann enge Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen, der aktiv mit russischen Geheimdienstmitarbeitern zusammengearbeitet habe. Diese wiederum hätten beabsichtigt, sich Zugang zum Bundestag und zur Politik zu verschaffen, um den demokratischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu gefährden.

Nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion aus der vergangenen Woche wurde seit der Bundestagswahl vor einem Jahr insgesamt sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, gegen die Entscheidungen juristisch vorzugehen. Der aktuelle Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht mehr anfechtbar.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Drogenstudie: Konsum von Kokain bei jungen Erwachsenen spürbar gestiegen

Der Kokainkonsum ist bei den jungen Erwachsenen in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Drogenaffinitätsstudie des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ergab, stieg der Konsum dieser illegalen Droge bei den 18- bis 25-Jährigen von 1,2 Prozent im Jahr 2015 auf 4,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei den jungen Männern stieg der Anteil im Zehnjahresvergleich auf 5,7 Prozent, bei den Frauen auf 2,4 Prozent.

Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran - Präsident empört

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei "schlecht getimt" und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident.

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Deutsche Tageszeitung - Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern