Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

Deutsche Tageszeitung - Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

POLITIK 13.02.2026

Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern / Foto: © AFP/Archiv

Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Textgröße ändern:

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte mit dem Beschluss eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober. Nach der Hausordnung des Bundestags müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Der Kläger konnte dem Gericht zufolge nicht überzeugend darlegen, dass er zuverlässig ist.

Die Bundestagsverwaltung habe darum davon ausgehen dürfen, dass er wegen seiner Kontakte zu russischen staatlichen Stellen oder zu Menschen, die ihrerseits mit russischen Stellen zusammenarbeiten, ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundestags darstelle.

Dem Verwaltungsgericht zufolge pflegte der Mann enge Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen, der aktiv mit russischen Geheimdienstmitarbeitern zusammengearbeitet habe. Diese wiederum hätten beabsichtigt, sich Zugang zum Bundestag und zur Politik zu verschaffen, um den demokratischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu gefährden.

Nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion aus der vergangenen Woche wurde seit der Bundestagswahl vor einem Jahr insgesamt sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, gegen die Entscheidungen juristisch vorzugehen. Der aktuelle Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht mehr anfechtbar.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Trump postete höchstwahrscheinlich KI-retuschiertes Bild von Xis Staatsbesuch

Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise "mit hoher Sicherheit" Spuren auf, "die von generativer KI hinterlassen wurden."

Cambridge-Analytica-Skandal: Facebook-Mutter Meta unterliegt vor US-Gericht

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten hat der Mutterkonzern Meta einen Prozess in den USA verloren. Ein Geschworenengericht in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico entschied am Freitag nach Angaben von US-Medien, Meta habe Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Dem Konzern droht nun eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.