Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben

Wetter - Berlin 12°C

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben

POLITIK 13.02.2026

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Im Komplex um den geplanten Umsturz und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) durch die Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer erhoben. Er soll im Februar 2022 seine Unterstützung und Mitwirkung an einem Anschlag auf die Stromversorgung zugesagt haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Zudem soll er geeignete Anschlagsobjekte in Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben. Konkret wird ihm die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Die Anklage erging zum Oberlandesgericht Stuttgart. Dieses wird sie nun prüfen und über die Eröffnung eines Prozesses entscheiden, einen Termin gibt es noch nicht.

Die Mitglieder der Gruppe schlossen sich laut Anklage spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Dabei habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen. Gemeinsam sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben.

Den Auftakt dazu sollten Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden. Das entstehende Chaos wollte die aus Mitgliedern der Reichsbürgerszene bestehende Gruppe laut Sicherheitsbehörden in einem dritten Schritt nutzen, um die deutsche Regierung abzusetzen und eine "Führungsperson" zu installieren. Sie ist aufgrund ihrer politischen Zielsetzungen auch unter der Bezeichnung "Kaiserreichsgruppe" bekannt.

Bundesweit fanden bereits mehrere Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppe statt. Das Verfahren gegen die Rädelsführer der Gruppe lief vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Im März 2025 verurteilte es vier Angeklagte zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Ein fünfter Angeklagter wurde in dem Prozess zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

(O.Tatarinov--DTZ)

Putin: Russland bereitet sich nicht auf "irgendeine Art von Kampf mit Europa" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beteuert, dass sich sein Land "nicht auf irgendeine Art von Kampf mit Europa" vorbereite. "Viele in Europa sagen, dass sie eine Aggression vonseiten der Russischen Föderation erwarten und dass sie sich deshalb selbst auf Kämpfe, auf einen Krieg mit Russland, vorbereiten müssen", sagte Putin am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg. Er wolle jedoch nochmals unterstreichen, dass Russland keine Vorbereitungen für eine solche Aggression treffe.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien "auf das Schärfste"

Die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Saudi-Arabien sind einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verurteilt worden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Berlin: Linke stimmt auf Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD

Fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die siegreiche Linke den Weg für Sondierungen mit Grünen und Linken freigemacht. Ein Parteitag stimmte am Freitag in der Hauptstadt für den entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte Grüne und Linke bereits im Verlauf der Woche zu informellen Vorgesprächen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Grünen vom Freitag fanden diese bereits statt.

Schwere Kämpfe zwischen Tigray-Rebellen und Armee - Internetausfall in Nordäthiopien

In Äthiopien halten die Gefechte zwischen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und den Regierungstruppen weiter an. In der Provinz Afar habe es in der Nacht "heftige Kämpfe" rund um die Stadt Abala gegeben, hieß es am Freitag aus Kreisen humanitärer Helfer. Die Armee habe die Rebellen daran gehindert, in die Stadt einzudringen. Im Norden des Landes kam es unterdessen zu Stromausfällen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe: Weitere Anklage in Stuttgart erhoben