Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Deutsche Tageszeitung - Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

POLITIK 13.02.2026

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik / Foto: © POOL/SID/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

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"Der Appell von Gerd Müller, Moritz Schularick und Annegret Kramp-Karrenbauer bringt es auf den Punkt: Sicherheit entsteht dort, wo Krisen verhindert werden – durch Entwicklung, stabile Institutionen und Partnerschaften", betonte Alabali Radovan. "Deshalb gehören Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung strategisch zusammen", stellte sie sich hinter den Aufruf aus der Union.

In dem Papier Kramp-Karrenbauers und Müllers mit der Überschrift "Sicherheit ist mehr als nur Rüstung" heißt es dem Bericht zufolge: "Entweder wir investieren auch in Prävention, Stabilisierung und neue, strategische Partnerschaften, und verknüpfen entsprechende Reformen mit beiderseitigem Nutzen, oder wir überlassen das Feld anderen Akteuren in einer dann noch unsicheren Welt." Deutschland habe mit seiner "soft power" in der Entwicklungshilfe einen "strategischen Wettbewerbsvorteil", der nicht aus der Hand gegeben werden dürfemahnen die Autorinnen und Autoren.

Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller sagte dazu dem "stern": "Deswegen bereitet es mir große Sorge, dass Deutschland seinen Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt hat." 2026 würden weitere Einschnitte drohen, warnte er. "Das schwächt auch Sicherheit weltweit. Darum sollten wir uns nicht zurückziehen", betonte der CSU-Politiker.

(L.Svenson--DTZ)

Um die "Seelen zu wärmen": Orchester-Musiker geben Konzert in Bahnhofshalle in Kiew

Zwischen zwei Luftalarmen haben Musiker des Kyiv Classic Orchestra am Freitagabend am Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt ein Konzert gegeben. Unter der Leitung von Dirigent Herman Makarenko spielten neun Streicher eine Stunde lang vor Dutzenden Menschen. Um Zuschauer anzulocken, hatten sie zunächst ein erstes Stück oben auf der riesigen Treppe des Bahnhofs gespielt.

Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu und der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth angeführte Begründung könne ein Redeverbot für Höcke nicht rechtfertigen, entschied das Gericht am Freitagabend. Es gab damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt und wies im anderen Fall eine Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück.

Macron beharrt auf europäischer Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seine Forderungen nach einer europäischen Beteiligung an Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bekräftigt. "Die Europäer müssen zu einem möglichen Abkommen zustimmen, denn sie werden einen bedeutenden Teil der Sicherheitsgarantien übernehmen", sagte Macron am Freitagabend in München. "Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben", sagte Macron an die Adresse der USA.

BND-Chef warnt vor hybriden russischen Angriffen auf Landtagswahlen

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. "Wahlen in Moldau und Rumänien sind jüngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland", sagte Jäger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der Münchner Sicherheitskonferenz.