Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik

Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik

POLITIK 13.02.2026
Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik
Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik / Foto: © AFP

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom am Freitag bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, fügte der Politiker der oppositionellen Demokraten hinzu.

Textgröße ändern:

Trump versuche, das 19. Jahrhundert wieder aufleben zu lassen, sagte Newsom. Er bezeichnete den US-Präsidenten als "hundertprozentige Tochtergesellschaft" der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne. Trump habe die Konzerne im Wahlkampf um eine Milliarde Dollar an Spenden gebeten - und ihnen im Gegenzug die "faktische Abschaffung" aller Umweltauflagen versprochen.

In diesem Zusammenhang stehe auch Trumps Entscheidung vom Donnerstag, sagte Newsom. Trump hatte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig erklärt, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg.

Trump versuche, "die Zeit zurückzudrehen", sagte Newsom in München. "Deshalb sind wir präsent, aber darum zeigen wir auch, was möglich ist." Kalifornien habe den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien Arbeitsplätze geschaffen.

Newsom hob zudem hervor, dass Trump nur "vorübergehend" im Amt sei. "In drei Jahren ist er weg", sagte der kalifornische Gouverneur. Kalifornien sei in der Klimapolitik ein "stabiler und verlässlicher Partner" und auch die Klimapolitik der aktuellen Regierung in Washington sei nur "vorübergehender Natur".

US-Präsident Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft behauptet der Republikaner, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe "nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun". Seine Vorgänger Barack Obama und Joe Biden von den Demokraten hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben "ausgeraubt".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Massenprotest gegen Regierung in Serbien: Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Massenprotest gegen die Regierung in Serbien: Zehntausende Menschen haben am Samstag in Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic demonstriert. Nach Angaben der unabhängigen Beobachtergruppe AJS nahmen mindestens 180.000 Menschen an der Kundgebung teil, damit war es die zweitgrößte Demonstration in dem Land seit dem Sturz des früheren Machthabers Slobodan Milosevic vor 26 Jahren. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer dagegen mit lediglich rund 34.000 an.

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.

Russland greift Ukraine mit Oreschnik-Raketen an - Merz: "Rücksichtslose Eskalation"

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen - auch die neuartige atomwaffenfähige Oreschnik-Mittelstreckenrakete kam dabei zum Einsatz. Nach Behördenangaben gab es in Kiew und Umgebung vier Tote und dutzende Verletzte. Auch das ARD-Studio in Kiew wurde massiv beschädigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Oreschnik-Einsatz als "rücksichtslose Eskalation" durch Moskau scharf.

Angriff mit Oreschnik-Raketen: Merz verurteilt "Eskalation" durch Moskau

Die Bundesregierung hat den Einsatz von atomwaffenfähigen Oreschnik-Raketen durch Russland im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verurteilt diese rücksichtslose Eskalation scharf", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Onlinedienst X. "Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine."

Textgröße ändern: