Deutsche Tageszeitung - Frankreich will nach Macron-Kritik bei Nato-Treffen Reformvorschläge machen

Frankreich will nach Macron-Kritik bei Nato-Treffen Reformvorschläge machen


Frankreich will nach Macron-Kritik bei Nato-Treffen Reformvorschläge machen
Frankreich will nach Macron-Kritik bei Nato-Treffen Reformvorschläge machen / Foto: ©

Nach der harschen Nato-Kritik von Präsident Emmanuel Macron will Frankreich beim Treffen der Nato-Außenminister Vorschläge für die Reform des Militärbündnisses machen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian werde bei dem Treffen am Mittwoch in Brüssel "die Kritik Frankreichs erläutern und Vorschläge unterbreiten", hieß es aus französischen Regierungskreisen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine "politische und konzeptionelle" Weiterentwicklung der Allianz aus.

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Macron hatte der Nato in einem Interview Anfang November den "Hirntod" bescheinigt. Er begründete dies unter anderem mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und dem "aggressiven" Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien.

Im Bündnis stieß die drastische Wortwahl des französischen Präsidenten auf Unverständnis. Diplomaten zufolge gab es aber auch Zustimmung zu Macrons Analyse, nachdem sich die USA ohne Abstimmung mit den europäischen Verbündeten aus Nordsyrien zurückgezogen hatten. Offene Kritik äußerten osteuropäische Regierungen, die sich direkt durch Russland bedroht sehen und keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten wollen.

"Es kommt nicht in Frage, dass wir einfach so weitermachen", hieß es aus französischen Regierungskreisen. Aber auch wenn es "eine Krise" innerhalb der Nato gebe, bleibe das Bündnis "unverzichtbar". Paris habe nicht vor, "die Nato für tot zu erklären".

Maas sprach von "Belastungsproben", welche die Nato in jüngster Zeit erlebt habe, und wünschte sich "politische Frischzellen" für das Bündnis. Damit das Militärbündnis die "Lebensversicherung Europas" bleibe, müsse sich die Nato auf aktuelle Herausforderungen einstellen, und die Europäer müssten mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen, erklärte der Minister. Nötig sei daneben ein "Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt".

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), kritisierte Macron. "Der Ansatz weniger Nato und mehr Europa, wie der französische Präsident Macron ihn propagiert, macht keinen Sinn", sagte Beyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer den USA den Rücken zukehrt, wird sich außen- und sicherheitspolitisch schnell auf verdammt schwerem Terrain wiederfinden."

Die Nato-Außenminister wollen bei ihrem Herbsttreffen die Weichen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London stellen. Sie wollen beschließen, den Weltraum nach Boden, Luft, See und dem Cyberspace zum fünften Einsatzgebiet des Bündnisses zu machen.

Die Nato will dadurch vor allem einen Schutz von Satelliten gewährleisten, nachdem China und Russland in den vergangenen Jahren ihre Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten ausgebaut haben. Eigene Waffen will die Nato nicht im Weltraum stationieren. Nato-Mitglieder wie die USA und Frankreich entwickeln aber solche Waffen.

Weitere Themen des Treffens sind die von den USA geforderten höheren Verteidigungsausgaben und der Kampf gegen den Terrorismus. Am Abend beraten die Minister dann über den Nato-Kurs gegenüber Russland und China sowie Bemühungen um Abrüstungsvereinbarungen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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