CDU berät in Werkstattgespräch über Kramp-Karrenbauers Idee einer Dienstpflicht

Deutsche Tageszeitung - CDU berät in Werkstattgespräch über Kramp-Karrenbauers Idee einer Dienstpflicht

POLITIK 27.11.2019

CDU berät in Werkstattgespräch über Kramp-Karrenbauers Idee einer Dienstpflicht / Foto: ©

Die CDU will am Donnerstag auf Anregung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Werkstattgespräch über eine allgemeine Dienstpflicht beraten. Kramp-Karrenbauers Vorstellung zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen - also in Bereichen, wo heute viele freiwillige Dienste erbracht werden. Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland war 2011 abgeschafft worden.

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Bei der Veranstaltung in der CDU-Zentrale in Berlin sollen Arbeitsgruppen über Fragen wie die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Dienst, seine Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhang und über die Rekrutierung von Nachwuchs beraten. Kramp-Karrenbauer will die Veranstaltung dann mit einem Schlusswort beenden (15.00 Uhr). Auf ihre Anregung hin hatte die CDU bereits Werkstattgespräche zu den Themen Migration und Klimaschutz veranstaltet.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ayatollah Chamenei: Der Iran wird niemals aufgeben

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt mit Israel gewarnt. Der Iran werde niemals aufgeben und sich keinem Druck beugen, sagte Chamenei am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er warnte zudem, eine Intervention der USA werde "irreparablen Schaden" verursachen. Der Iran lehne jeden "aufgezwungenen" Krieg oder Frieden strikt ab.

Wadephul fordert Iran zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Angesichts der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Teheran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Die Militärschläge, die derzeit ausgeführt werden, bergen die Gefahr, dass sich der Blick allein auf eine militärische Lösung verengt", sagte der Außenminister am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi. "Es ist nie zu spät, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man in ehrlicher Absicht kommt."

Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.

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Mit einer Krisensitzung im Weißen Haus und einer Verschärfung des Tons gegenüber Teheran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran angeheizt. Trump forderte den Iran unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei wies den Kapitulationsaufruf am Mittwoch strikt zurück. Israel griff unterdessen einen weiteren Standort des iranischen Atomprogramms in Teheran an.