Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Ausrufung des Klimanotstandes ab

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EU-Parlament stimmt über Ausrufung des Klimanotstandes ab

POLITIK 27.11.2019

EU-Parlament stimmt über Ausrufung des Klimanotstandes ab / Foto: ©

Die EU-Abgeordneten stimmen am Donnerstag in Straßburg über die Ausrufung des EU-weiten Klimanotstandes ab. Mehrere Fraktionen unterstützten bei einer Debatte am Montag einen entsprechenden Entschließungstext des französischen Liberalen Pascal Canfin. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

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Während die Grünen allerdings noch weitergehende Forderungen in den Text einfließen lassen wollen, geht das Wort "Notstand" den Konservativen bereits zu weit. Bislang haben nach Angaben des EU-Parlaments mehr als tausend Verwaltungseinheiten weltweit (etwa Staaten, Städte und Gemeinden) wegen der Folgen des Klimawandels den Notstand ausgerufen und die Eindämmung der Erderwärmung zur Priorität erklärt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Hamas-Zivilschutz: 76 Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet

Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hat der israelischen Armee die Tötung von 76 Menschen bei Angriffen am Donnerstag vorgeworfen. Viele seien getötet worden, als sie an Verteilzentren auf die Ausgabe von Hilfsgütern warteten, sagte Behördensprecher Mahmud Bassal. Er verwies auf Schüsse am Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens sowie an einem Hilfszentrum in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gazastreifens.

Netanjahu: Israel wird Bedrohung durch iranische Raketensysteme beseitigen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Zerstörung iranischer Raketensysteme angekündigt. "Wir sind dabei, diese Bedrohung zu beseitigen", sagte Netanjahu am Donnerstag vor Journalisten in Beerscheba in Südisrael mit Blick auf das ballistische Raketensystem des Iran. Außerdem werde Israel die nukleare Bedrohung aus dem Iran beseitigen.

Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Außenministern in Genf

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen dreier europäischer Außenminister mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Genf gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."

Telegram-Gründer Durow darf trotz Ermittlungen in Frankreich wieder nach Dubai

Pawel Durow, der in Frankreich im Visier der Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram, darf unter Auflagen für jeweils zwei Wochen an seinen Firmensitz nach Dubai. Er müsse die Reisen zuvor genehmigen lassen, hieß es am Donnerstag in Justizkreisen in Paris. Der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und emiratische Staatsangehörigkeit hat, steht im Verdacht, kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram nicht eingeschränkt zu haben.

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