Deutsche Tageszeitung - Greenpeace protestiert in Tagebau Garzweiler gegen Verzögerung bei Kohleausstieg

Die Umweltschützer warfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, er habe mehr als zehn Monate nach der Einigung auf den Kohlekompromiss keinen Fortschritt mit den Kohlekonzernen erreicht. "Wirtschaftsminister Altmaier liefert nicht beim Kohleausstieg", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth.

Im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes fehle das Kapitel zur Braunkohle bislang komplett, kritisierte Greenpeace. Zugleich versuchten Teile der Union, mit übertriebenen Abstandsregeln den Ausbau der Windenergie abzuwürgen. Dadurch würde die Bundesregierung ihr eigenes Ziel deutlich verfehlen, bis zum Jahr 2030 zwei Drittel des Stroms mit erneuerbaren Energien zu erzeugen. In der Folge wären auch die deutschen Klimaschutzziele nicht mehr zu erreichen.

Der Tagebaubetreiber RWE zeigte kein Verständnis für die Aktion. Die Aktivisten hätten sich "leichtsinnig in Gefahr gebracht", sagte RWE-Sprecher Guido Steffen auf AFP-Anfrage. Sie seien "auf einem Bagger unterwegs, wo Gefahren drohen, die sie nicht kennen".

Zugleich wies Steffen den Vorwurf der Verschleppung des Kohleausstiegs zurück. Vielmehr werde derzeit über die gesetzliche Ausgestaltung des auch unter der Beteiligung von Greenpeace ausgehandelten Kohlekompromisses gesprochen. "Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Energieunternehmen laufen."

Laut RWE hielten sich am Donnerstagnachmittag noch drei Greenpeace-Kletterer auf dem Braunkohlebagger auf. Im Tagebau kam demnach ein Höheninterventionsteam zum Einsatz. Das Unternehmen kündigte ein Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivisten an.

In Berlin protestierte die Organisation Robin Wood ebenfalls für den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Nach Angaben der Umweltorganisation seilten sich Aktivisten am Donnerstagmorgen am Vattenfall-Kraftwerk im Stadtteil Moabit ab und entrollten ein etwa hundert Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift "Steinkohle kann tödlich sein".

Damit solidarisierten sich die Umweltschützer auch mit den für dieses Wochenende angekündigten Antikohleprotesten im Lausitzer Braunkohlerevier. Bereits für Freitag ruft die Bewegung Fridays for Future zu bundesweiten Klimaprotesten auf. Geplant sind Demonstrationen und "kreative Aktionen" in mehr als 500 deutschen Städten. Weltweit wollen am Freitag junge Menschen in mehr als 150 Ländern für eine "konsequente Klimapolitik" auf die Straße gehen.

(U.Beriyev--DTZ)