Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Klimapaket - Gesetze könnten zum Teil gestoppt werden

Bundesrat entscheidet über Klimapaket - Gesetze könnten zum Teil gestoppt werden

POLITIK 29.11.2019

Bundesrat entscheidet über Klimapaket - Gesetze könnten zum Teil gestoppt werden / Foto: ©

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über zentrale Teile des Klimapakets der Bundesregierung. Im Vorfeld der Beratungen war damit gerechnet worden, dass die Länder einen Teil der Regelungen stoppen könnten - insbesondere die steuerrechtlichen Bestimmungen. Zu ihnen gehören die erweiterte Pendlerpauschale, die Mehrwertsteuerreduzierung bei Bahntickets sowie Entlastungen bei der Gebäudesanierung.

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Wegen der Kritik der Länder, die insbesondere die Verteilung der finanziellen Lasten aus dem Klimapaket monieren, könnte sich der Zeitplan der Regierung verschieben. Nach dem Willen der großen Koalition soll das Paket, zu dem auch die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude und höhere Steuern auf Flugtickets gehören, zumindest in Teilen bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat entscheidet zudem über das Gesetz zur Entlastung von Angehörigen bei Pflegeleistungen und die Rückführung des Solidaritätszuschlages.

(I.Beryonev--DTZ)

Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung

Die USA haben gelassen auf die iranische Drohung mit weiteren Angriffen auf US-Militärstützpunkte reagiert. Die Videobotschaft des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei habe dazu gedient, "das Gesicht zu wahren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Im Notfall seien die USA aber zur Verteidigung ihrer Einrichtungen und Streitkräfte in der Region bereit.

EU-Gipfel verzichtet auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.

Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, vielleicht könne die Frist verlängert werden. "Aber diese Entscheidung muss der Präsident treffen."

Chiles Präsident Boric ist Vater geworden

Chiles Präsident Gabriel Boric ist Vater geworden: Seine Freundin Paula Carrasco brachte die gemeinsame Tochter Violeta Boric Carrasco am Mittwochabend im Universitätskrankenhaus in Santiago de Chile zur Welt, wie Boric am Donnerstag vor dem Krankenhaus verkündete. "Violeta ist wohlauf und gesund", sagte der 39-Jährige. Seiner Freundin sprach er nach der Geburt seine "tiefe Bewunderung" aus. "Wenn ich jetzt als Präsident spreche, spreche ich auch als Vater", fügte er lächelnd hinzu.