Maltas Regierung gewährt Hauptverdächtigem im Mordfall Galizia keine Immunität

Deutsche Tageszeitung - Maltas Regierung gewährt Hauptverdächtigem im Mordfall Galizia keine Immunität

POLITIK 29.11.2019

Maltas Regierung gewährt Hauptverdächtigem im Mordfall Galizia keine Immunität / Foto: ©

In Malta soll dem Hauptverdächtigen für den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia keine Immunität gewährt werden. Regierungschef Joseph Muscat sagte am Freitagmorgen nach einer stundenlangen Krisensitzung seines Kabinetts, die Regierung folge damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts und des Polizeichefs. Der vergangene Woche festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech hatte Immunität beantragt und angekündigt, dann umfassend über den Fall auszusagen.

Textgröße ändern:

Maltas Regierung ist wegen des Mordfalls massiv unter Druck geraten. Am Dienstag traten Muscats Kabinettschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona erklärte, er lasse für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen.

Muscat sagte nach der nächtlichen Krisensitzung, er habe die Entscheidung über Fenechs Antrag auf Immunität aus Befangenheit nicht allein treffen können und deshalb sein Kabinett einberufen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte Fenech im Polizeiverhör Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Schembri war am Dienstag festgenommen worden, am Donnerstag ließ die Polizei ihn wieder frei.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 durch einen Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Sie prangerte dabei auch ranghohe Mitglieder der Regierung an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Hamas-Zivilschutz: 76 Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet

Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hat der israelischen Armee die Tötung von 76 Menschen bei Angriffen am Donnerstag vorgeworfen. Viele seien getötet worden, als sie an Verteilzentren auf die Ausgabe von Hilfsgütern warteten, sagte Behördensprecher Mahmud Bassal. Er verwies auf Schüsse am Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens sowie an einem Hilfszentrum in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gazastreifens.

Netanjahu: Israel wird Bedrohung durch iranische Raketensysteme beseitigen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Zerstörung iranischer Raketensysteme angekündigt. "Wir sind dabei, diese Bedrohung zu beseitigen", sagte Netanjahu am Donnerstag vor Journalisten in Beerscheba in Südisrael mit Blick auf das ballistische Raketensystem des Iran. Außerdem werde Israel die nukleare Bedrohung aus dem Iran beseitigen.

Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Außenministern in Genf

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen dreier europäischer Außenminister mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Genf gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."

Telegram-Gründer Durow darf trotz Ermittlungen in Frankreich wieder nach Dubai

Pawel Durow, der in Frankreich im Visier der Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram, darf unter Auflagen für jeweils zwei Wochen an seinen Firmensitz nach Dubai. Er müsse die Reisen zuvor genehmigen lassen, hieß es am Donnerstag in Justizkreisen in Paris. Der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und emiratische Staatsangehörigkeit hat, steht im Verdacht, kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram nicht eingeschränkt zu haben.