Frankreich fordert neue iranische Führung zu "radikalem Kurswechsel" auf

Deutsche Tageszeitung - Frankreich fordert neue iranische Führung zu "radikalem Kurswechsel" auf

POLITIK 09.03.2026

Frankreich fordert neue iranische Führung zu "radikalem Kurswechsel" auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreich hat den neuen obersten iranischen Anführer Modschtaba Chamenei zu einer grundlegenden Politikänderung aufgefordert. "Das Regime muss sich zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit erklären", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag dem Sender France Inter. Der Iran müsse zudem die "destabilisierenden Aktionen, die für die Region und für uns selbst gefährlich sind", beenden. "Er muss den Iranerinnen und Iranern die Schlüssel zu ihrer Zukunft zurückgeben", betonte der Minister einen Tag nach der Ernennung des Sohnes des getöteten Ayatollahs Ali Chamenei zu dessen Nachfolger.

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Modschtaba Chamenei war am Sonntag zum neuen obersten Anführer des Iran ernannt worden. Sein Vater Ali Chamenei war am ersten Tag des Iran-Kriegs Ende Februar bei israelischen Luftangriffen auf Teheran getötet worden. Auch andere Mitglieder der iranischen Führung wurden dabei getötet.

Barrot forderte Israel und die pro-iranische Hisbollah auf, ihre gegenseitigen Angriffe einzustellen. Die Frage, ob Israels Militäreinsätze unverhältnismäßig seien, ließ er unbeantwortet. "Beide Seiten müssen zu der vorherigen Situation zurückkehren, zu dem Waffenstillstand, den Frankreich im November 2024 erreicht hatte", sagte Barrot. Frankreich habe bereits sechs Millionen Euro für Hilfsorganisationen freigegeben, die sich um die libanesische Zivilbevölkerung kümmerten. Zudem sollten in Kürze 20 Tonnen Hilfsgüter in den Libanon geschickt werden.

Frankreich hat ein enges Verhältnis zu Libanon, da das Land zeitweise unter französischem Mandat stand und seine Verwaltung stark von Frankreich beeinflusst ist. Ein großer Teil der libanesischen Bevölkerung spricht Französisch.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

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