Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Wetter - Berlin 22°C

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

POLITIK 15.05.2026

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel / Foto: © AFP/Archiv

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

Textgröße ändern:

Es gehe nicht um "ein paar harmlose Automaten im Hinterzimmer", sagte Streeck. "Wir reden über organisierte Kriminalität, über Geldwäsche und über erhebliche Gewinne auf Kosten suchtkranker Menschen."

Es gebe in Deutschland ein "massives Vollzugsproblem", krisierte der Drogenbeauftragte. "Wenn illegales Glücksspiel millionenschwere Gewinne ermöglicht, dann braucht es mehr Kontrollen, bessere Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund und eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung." Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, organisierte Strukturen besser zu erkennen, Beweise besser zu sichern und illegale Angebote schneller aus dem Verkehr zu ziehen. Das gelte für Hinterzimmer-Automaten genauso wie für illegale Onlineangebote.

Eine strafrechtliche Lücke besteht Streeck zufolge etwa bei illegalen Spielautomaten, bei denen der Gewinn nicht automatisch aus dem Gerät komme, sondern verdeckt durch Personal ausgezahlt werde. Damit sei der Nachweis schwer, dass es sich tatsächlich um Glücksspiel handele. "Deshalb sollten wir prüfen, ob schon das Aufstellen solcher manipulierten oder nicht zugelassenen Geräte konsequenter strafbar erfasst werden muss."

Der Staat dürfe sich hier "nicht länger austricksen lassen", sagte Streeck. "Wer illegales Glücksspiel organisiert, nutzt Sucht aus, wäscht Geld und untergräbt den Rechtsstaat. Darauf muss der Staat mit Klarheit und Härte antworten", mahnte der CDU-Politiker.

(L.Møller--DTZ)

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel