Deutsche Tageszeitung - Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise

Deutsche Tageszeitung - Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise - Keine Festlegung bei Tankrabatt

Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise - Keine Festlegung bei Tankrabatt

POLITIK 09.03.2026

Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise - Keine Festlegung bei Tankrabatt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Worten "besorgt" wegen der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Er wisse, dass dies möglicherweise durchschlagen könne auf "die Konjunktur in Deutschland", sagte Merz am Montag in Berlin. "Und deswegen tun wir alles, um auch in der Energiepolitik unsere Unabhängigkeit zu erhöhen und durch ein verbessertes Angebot in der längeren Perspektive die Energiepreise zu senken."

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Diese Aufgabe lasse sich allerdings nicht innerhalb von wenigen Tagen erledigen, fügte der Kanzler hinzu. Zum Thema Tankrabatt wollte er "keine abschließende Erklärung abgeben". Die Regierung beobachte die Preise "sehr intensiv", sagte er. Das Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt seien auch "in eine Prüfung eingetreten". Er wolle dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorgreifen.

Die Ampel-Regierung hatte in der Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Juni 2022 einen Tankrabatt beschlossen: Sie senkte die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das in der EU erlaubte Mindestmaß.

Inklusive Mehrwertsteuer sank damals die Steuer für Diesel um 16,7 Cent pro Liter, für Superbenzin um 35,2 Cent pro Liter. Dies wurde laut einer Untersuchung des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Juni auch "im Wesentlichen" von den Konzernen an die Autofahrer weitergegeben.

Wirtschaftswissenschaftler haben sich in den vergangenen Tagen gegen einen neuen Tankrabatt ausgesprochen. Ifo-Präsident Clemens Fuest etwa sagte der "Welt", der Anstieg der Spritpreise sei ein Signal für die Verknappung des Öls. "Es ist wichtig, dass die Autofahrer dieses Preissignal spüren und entsprechend ihr Verhalten ändern, soweit sie können."

(W.Uljanov--DTZ)

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Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

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Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.