Deutsche Tageszeitung - Iran verspricht Angehörigen von unschuldig Getöteten Entschädigung

Die Anerkennung als "Märtyrer" gibt den Angehörigen Anspruch auf finanzielle Hilfen sowie auf einen Studienplatz oder eine Arbeitsstelle im Staatsdienst. Wie Chamenei weiter mitteilte, legte ihm der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats einen Bericht zu den Gründen der Unruhen, der Identität der Getöteten und den Umständen ihres Todes vor. Bisher hat die Führung in Teheran nur den Tod von fünf Menschen bestätigt.

Angaben von Amnesty International, wonach es mindestens 208 Tote gab, hat die Regierung als "Lügen" zurückgewiesen. Die Proteste hatten sich am 15. November an der Erhöhung der Benzinpreise entzündet. Da die Regierung das Internet weitgehend abgeschaltet hatte, dringen nur langsam Informationen an die Öffentlichkeit. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass die landesweiten Proteste brutal niedergeschlagen wurden.

Laut Chameneis Website unterscheidet der Bericht des Nationalen Sicherheitsrats bei den Getöteten drei Gruppen: erstens Bürger, die bei den Protesten "keine Rolle gespielt" hatten, zweitens Demonstranten, die aktiv daran teilgenommen hatten, und drittens "bewaffnete Unruhestifter".

Im Fall der Bewaffneten, die bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet wurden, solle vermieden werden, ihren Familien eine Mitschuld für ihre Verbrechen zu geben, hieß es auf der Website Chameneis weiter. Diese Anweisungen unterscheiden sich deutlich von der bisherigen harten Haltung der iranischen Führung, welche die Proteste als "Unruhen" und die Demonstranten als "Söldner" von Feinden des Landes bezeichnet hatte.

(P.Tomczyk--DTZ)