Deutsche Tageszeitung - SPD startet mit Spannung erwarteten Parteitag in Berlin

Außerdem soll am Freitag über den neuen Leitantrag des Parteivorstands diskutiert und abgestimmt werden, der Gespräche mit der Union über mehrere SPD-Forderungen vorsieht. Es geht unter anderem um eine ambitioniertere Klimapolitik, mehr staatliche Investitionen und einen höheren Mindestlohn. Nach den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner soll der Parteivorstand entscheiden, ob eine Fortsetzung des Bündnisses sinnvoll erscheint. Eine zeitliche Vorgabe macht der Leitantrag dafür nicht.

Noch offen ist, ob der Parteitag entgegen dem Wunsch der Parteiführung über einen Ausstieg aus der großen Koalition abstimmt. Die SPD-Linke will dies mit einem Initiativantrag durchsetzen.

Am Freitag steht zudem die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung. Deren Zahl soll durch die Satzungsänderung von sechs auf drei reduziert werden. Um einen der Posten wird es voraussichtlich eine Kampfabstimmung zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert geben.

Heil bekräftigte vor Beginn des Parteitags seine Ambitionen. Er sei "zuversichtlich", zum Vize gewählt zu werden, sagte er vor Journalisten. Zur Frage, ob nicht vier statt drei Vizeposten sinnvoll wären, um den Wettstreit mit Kühnert zu verhindern, wollte sich Heil nicht äußern. Eine Stellungnahme dazu sei in seiner aktuellen Position nicht angemessen.

Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihrer Partei geraten, vier stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Mit Blick auf Kühnert und Heil sagte sie im ZDF: "Ich finde, dass die neue Parteispitze beide Köpfe braucht." Für die anderen beiden Vizeposten schlägt der Parteivorstand die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburgerin Klara Geywitz vor.

(S.A.Dudajev--DTZ)