SPD-Beschlüsse stoßen bei CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung / Foto: ©
SPD-Beschlüsse stoßen bei CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung
Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Zwar zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet zu Gesprächen mit der SPD über einen höheren CO2-Preis bereit. Bei anderen Punkten lehnte er aber ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Nachverhandlung in der Koalition ab.
Kramp-Karrenbauer wandte sich strikt gegen eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages: "Bedingungen nach dem Motto ’Wenn das nicht kommt, dann gehen wir’ akzeptiere ich nicht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch." Sie hob hervor: "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht."
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der "Welt am Sonntag" jeder Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. "Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen," versicherte er. In der Sozialpolitik müsse es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Auch die Junge Union lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen an der schwarzen Null im Haushalt.
Laschet zeigte sich jedoch zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze über einen höheren CO2-Preis bereit. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der "Welt am Sonntag". "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind."
Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern einen höheren Einstiegspreis für CO2 als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Dem Klimapaket zufolge soll der CO2-Preis zunächst zehn Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.
Laschet wandte sich allerdings gegen andere Vorhaben der SPD, die ab Freitag auf ihrem Parteitag in Berlin nicht nur ihre neue Führung gewählt, sondern auch eine ganze Reihe von inhaltlichen Neupositionierungen vorgenommen hatte. So wandte sich der CDU-Vize gegen neue Schulden des Staates, auch Gespräche über ein Tempolimit lehnte Laschet ab.
Mit ihrem Kurs konnte die SPD zuletzt in der Wählergunst leicht zulegen. Sie kommt im Sonntagstrend nun auf 16 Prozent und damit einen Punkt mehr als zuvor, wie die "Bild am Sonntag" meldete. Die Union lag bei der Umfrage vor dem Parteitag durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid unverändert bei 28 Prozent, die Grünen bei 20 Prozent.
Das SPD-Spitzen-Duo schnitt allerdings weniger gut ab: Ihm trauen einer Emnid-Umfrage zufolge nur 19 Prozent der Menschen zu, die SPD wieder zu alter Stärke zu führen. 65 Prozent trauen dies Esken und Walter-Borjans nicht zu.
(P.Tomczyk--DTZ)
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