Deutsche Tageszeitung - "Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA


"Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA
"Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur machtbewussten Selbstbehauptung auch gegenüber den USA aufgerufen. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen durchzusetzen." Merz wies darauf hin, dass die EU 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner habe - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika".

Textgröße ändern:

In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, müsse die EU ihre eigene Stärke ausspielen, sagte der Kanzler. "Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig - nicht nur wir von ihnen", sagte Merz. "Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja, einsetzen müssen." Europa müsse hier "im Sinne einer größeren Selbstachtung" auftreten.

"Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage, einer Ordnung großer Mächte", sagte Merz. "Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen." Unter diesen Bedingungen sei "mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben". Nur vereint hätten die europäischen Staaten auch "ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche".

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Regierungsumbau löst Proteste und Führungsstreit in der Ukraine aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner mitten im russischen Angriffskrieg erfolgten Regierungsumbildung landesweite Proteste und einen offenen Streit in der militärischen Führung ausgelöst. Der abgelöste Verteidigungsminister Mychailo Fedorow warf Armeechef Oleksander Syrsky am Donnerstag vor, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Selenskyj rief beide Seiten zur Einheit auf.

Neue Angriffswelle im Iran-Krieg - Attacken auf mehrere Golfstaaten und Jordanien

Der wieder aufgeflammte Iran-Krieg ist am Donnerstag weiter eskaliert. Die US-Streitkräfte attackierten den Iran, dieser griff seinerseits Verbündete in der Region an. Die Golfstaaten Kuwait und Bahrain meldeten neue Drohnenangriffe. Zudem beschoss Teheran nach eigenen Angaben einen US-Stützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen. Der Iran drohte mit Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen in der Golfregion - und stellte sein Festhalten am im Juni mit den USA geschlossenen Rahmenabkommen in Frage.

Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt

Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut seine Regierung umgebildet - und damit viele Menschen in seinem Land vor den Kopf gestoßen. Insbesondere gegen den Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow gab es am Donnerstag Proteste. Derweil bestätigte das Parlament den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als Nachfolger der nach nur kurzer Amtszeit entlassenen Regierungschefin Julia Swyrydenko.

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

Textgröße ändern: