Deutsche Tageszeitung - Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Trump geht in die nächste Phase

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Trump geht in die nächste Phase


Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Trump geht in die nächste Phase
Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Trump geht in die nächste Phase / Foto: ©

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump geht in seine nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab Montag (15.00 Uhr) der Justizausschuss des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump. Er soll im Auftrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklageschrift formulieren.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Über eine Anklageerhebung, das sogenannte Impeachment, muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Das Amtsenthebungsverfahren selbst würde im US-Senat geführt. In ihm haben die Republikaner die Mehrheit, mit einer Ablehnung wird deshalb gerechnet. Trump steht im Verdacht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Der US-Präsident weist jedes Fehlverhalten von sich, das Weiße Haus boykottiert die Untersuchungen des Repräsentantenhauses.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Wadephul dringt auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dringt angesichts der Vielzahl von Krisen in der Welt auf ein stärkeres deutsches Engagement bei humanitärer Hilfe. Dies liege auch "im ureigensten deutschen Interesse", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Außenminister bekräftigte in seiner Rede zudem die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Französische Ex-Zwangsarbeiter werden für Einsatz in Nazideutschland nicht entschädigt

Zwei mehr als 100 Jahre alte Franzosen sind in Frankreich mit ihrer Entschädigungsforderung für ihre Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in Marseille lehnte ihre Klage am Mittwoch mit Verweis auf ein Gesetz von 1951 ab, mit dem die Entschädigungsfrage bereits geklärt sei. Zudem seien ihre Fälle verjährt, betonte das Gericht.

Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik

Nach der Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den Außengrenzen verteidigt. "Es ist leider notwendig und wir sind auch nicht allein damit in Europa", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten.

Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft

Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild