Hofreiter: Im Klima-Vermittlungsausschuss "ganze Reihe von Punkten" strittig

Deutsche Tageszeitung - Hofreiter: Im Klima-Vermittlungsausschuss "ganze Reihe von Punkten" strittig

POLITIK 10.12.2019

Hofreiter: Im Klima-Vermittlungsausschuss "ganze Reihe von Punkten" strittig / Foto: ©

Bei den Klimaschutz-Beratungen im Vermittlungsausschuss sind laut Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter noch "eine ganze Reihe von Punkten" strittig. Im "Morgenmagazin" der ARD nannte Hofreiter am Dienstag unter anderem die Entfernungspauschale, die Höhe des an Bürger und Unternehmen zurückfließenden Teils der Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie Fragen der Windkraft und der Gebäudesanierung.

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Mögliche Kompromisslinien sah Hofreiter bei der Windkraft und der Gebäudesanierung. Es gehe jetzt zum einen darum, "die Windkraft zu retten". Bei diesem Thema hätten die Grünen "auch Verbündete bei den anderen Parteien". So machten sich CDU und SPD in Norddeutschland ebenfalls Sorgen um die Windkraft.

Zudem werde es bei den Verhandlungen auch darum gehen, dass "das viele Geld, das wir für die Gebäudesanierung ausgeben, auch wirklich dem Klimaschutz zu Gute kommt", ergänzte der Bundestags-Oppositionspolitiker. Vertreter von Bundestag und Bundesrat suchen seit Montagabend im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss über die steuerlichen Regelungen zu dem Klimapaket der Regierung.

Eine Senkung der bereits beschlossenen Mehrwertsteuer auf Bahntickets zum Jahreswechsel ist nach Hofreiters Angaben ohnehin nicht mehr zu schaffen. Das liege zum einen daran, dass die große Koalition dieses Vorhaben an andere "strittigen Gesetze rangekoppelt" habe. Zum anderen heiße es von der Bahn "informell", dass sie die Senkung "aufgrund von Softwareproblemen" wahrscheinlich frühestens zum 1. April umsetzen könne.

(M.Dylatov--DTZ)

London und Paris wollen nukleare Abschreckung "koordinieren"

Frankreich und Großbritannien wollen bei der nuklearen Abschreckung künftig enger als je zuvor zusammenarbeiten. Jedes Land entscheide unabhängig über seine Atomwaffen, aber die nukleare Abschreckung könne künftig "koordiniert werden", betonten der Elysée und das britische Verteidigungsministerium kurz vor einer am Donnerstag erwarteten Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens. Im Fall einer "extremen Bedrohung" Europas wollen Frankreich und Großbritannien, die beiden einzigen Atommächte des Kontinents, gemeinsam reagieren.

Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

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Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.

Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin

Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.