Deutsche Tageszeitung - Ex-Regierungschef Tebboune als neuer Präsident Algeriens vereidigt

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Ex-Regierungschef Tebboune als neuer Präsident Algeriens vereidigt

POLITIK 19.12.2019

Ex-Regierungschef Tebboune als neuer Präsident Algeriens vereidigt / Foto: ©

Der frühere Regierungschef Abdelmadjid Tebboune ist als neuer Präsident Algeriens vereidigt worden. Tebboune legte am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Algier mit der rechten Hand auf dem Koran den Amtseid ab.

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Der 74-Jährige war vor einer Woche mit einem Stimmenanteil von gut 58 Prozent als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur knapp 40 Prozent. Die Protestbewegung "Hirak", die im April den Rücktritt des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika erreicht hatte, boykottierte den Wahlgang.

Zur Vereidigungsformel gehörte "Respekt und Lobpreisung der islamischen Religion, Verteidigung der Verfassung, Sorge für die Kontinuität des Staates", aber auch "Mitwirkung bei der Konsolidierung des demokratischen Prozesses" und "Beachtung des freien Willens des Volkes". Tebboune hatte nach seiner Wahl zugesagt, er werde der Protestbewegung "die Hand zum Dialog ausstrecken". Zudem kündigte er die Berufung junger Minister und eine Initiative für eine neue Verfassung an.

Tebboune genießt die Unterstützung von Armeechef Ahmed Gaid Salah, der nach dem Rücktritt Bouteflikas faktisch an der Spitze des Staates stand.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

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