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Deutsche Tageszeitung - Putin deutet Verzicht auf weitere Präsidentschaftskandidatur an

Putin deutet Verzicht auf weitere Präsidentschaftskandidatur an

POLITIK 19.12.2019
Putin deutet Verzicht auf weitere Präsidentschaftskandidatur an
Putin deutet Verzicht auf weitere Präsidentschaftskandidatur an / Foto: ©

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Spekulationen genährt, wonach er auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur verzichten könnte. Während seiner mehr als vierstündigen jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.

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Die russische Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verrichten darf. Putin nutzte in der Vergangenheit das Wort "aufeinanderfolgend" in der Verfassung zu seinen Gunsten: Nach zwei Amtszeiten als Staatschef ließ er im Jahr 2008 seinem engen Vertrauten Dmitri Medwedew den Vortritt bei der Präsidentschaftskandidatur, um vier Jahre später erneut selbst als Staatschef zu kandidieren. Die vier Jahre dazwischen amtierte Putin als Ministerpräsident.

Vor der versammelten Presse in Moskau sagte Putin nun über seine politische Karriere: "Euer bescheidener Diener hat zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verrichtet, ist dann zurückgetreten und hatte durch die Verfassung das Recht, ins Präsidentenamt zurückzukehren." Einige russische Politikwissenschaftler und Aktivisten lehnten diese Regelung jedoch ab, fügte Putin hinzu. "Vielleicht" könne das Wort "aufeinanderfolgend" künftig aus der Verfassung gestrichen werden, sagte Putin weiter.

Viele russische Journalisten sahen in der Äußerung einen eindeutigen Hinweis auf ein nahendes Ende der Ära Putin. "Falls irgendjemand Zweifel hatte, ob der Chef eine weitere Amtszeit als Präsident anstrebt: Wird er nicht", schrieb die bestens vernetzte Chefredakteurin von Russia Today, Margarita Simonjan, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Direktorin der Denkfabrik R.Politik, Tatiana Stanowaja, sagte der Nachrichtenagentur AFP, nun werde "die Suche nach einem Nachfolger" für Putin, der die Geschicke Russlands seit fast 20 Jahren lenkt, beginnen.

Mit vier Stunden und 25 Minuten war die Pressekonferenz eine der längsten, die Putin jemals gegeben hat. Unter anderem nahm er darin auch den US-Präsidenten Donald Trump gegen die Vorwürfe der US-Demokraten in der Ukraine-Affäre in Schutz. Das am Mittwoch (Ortszeit) in den USA eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Trump basiere auf "erfundenen" Anschuldigungen, sagte Putin. Er glaube nicht, dass Trumps politische Karriere damit zu Ende sei, fügte er hinzu.

(I.Beryonev--DTZ)

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