Bundestag debattiert Tankrabatt - Opposition sieht wirkungslose Krisenmaßnahme / Foto: © AFP
Bundestag debattiert Tankrabatt - Opposition sieht wirkungslose Krisenmaßnahme
Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.
Nach zweitägigen Krisengesprächen am Wochenende über Entlastungen wegen der Energiekrise durch den Iran-Krieg hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montag unter anderem den Tankrabatt vorgestellt. Vorgesehen ist, ab dem 1. Mai für zwei Monate die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent je Liter zu senken. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Kosten für die Entlastung mit 1,6 Milliarden Euro.
Dies sei "eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt, weil sie unbürokratisch umzusetzen ist", sagte die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar im Parlament. Sie sei auch "gerecht, weil sie genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen so in die Höhe geschnellt sind". Durch eine Verschärfung des Kartellrechts sei sichergestellt, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben müssten.
Die schwarz-rote Koalition sende mit dem Tankrabatt "zielgerichtet ein Entlastungssignal" an Berufspendler und das Transport- und Speditionsgewerbe, sagte der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg. Dies werde schnell an der Tankstelle wirksam sein. Middelberg räumte gleichzeitig ein: "Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern".
Die AfD kritisierte die Maßnahme als wirkungslos und warf der Regierung vor, sie selbst profitiere über höhere Steuereinnahmen von der Verteuerung an der Zapfsäule. "Der größte Profiteur dieser Preiskrise sitzt dort auf der Regierungsbank", sagte der Abgeordnete Kay Gottschalk. "Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab." Die AfD forderte in einem eigenen Antrag die Erhöhung der Pendlerpauschale für Berufspendler, die mit dem Auto fahren, auf 50 Cent je Kilometer.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Neuauflage des schon von der Ampel-Koalition genutzten Tankrabatts "eine Schnapsidee". Mineralölkonzerne würden dies erneut nutzen, um bei den Verbrauchern "abzukassieren". Die Grünen forderten deshalb eine Übergewinnsteuer, um Sondergewinne der Ölkonzerne in der Krise abzuschöpfen. Dröge forderte die Regierung auf, statt des Tankrabatts Geld direkt über einen Auszahlungsmechanismus an Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung bräuchten, zu zahlen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Entlastungspläne der Regierung als "grottenschlecht". Auch sie forderte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, "um diese Spirale der Gier zu durchbrechen". Wirksamer als der Tankrabatt zur Entlastung seien aus Sicht der Linken zudem ein "Energiekrisengeld", die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Nach den Beratungen am Donnerstag soll der Bundestag sich schon kommende Woche in zweiter Lesung mit dem Entlastungsgesetz befassen. Damit dieses wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten kann, müsste der Bundesrat darüber bei einer Sondersitzung am 24. April entscheiden.
(V.Sørensen--DTZ)
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